Kommt die Gentechnik nun doch durch die Hintertür, obwohl eigentlich alle dagegen sind,  sogar der Bauernverband? Der jetzt beschlossene Gesetzentwurf macht es möglich. Damit wird ein bundesweites Anbauverbot sehr unwahrscheinlich.

Landwirtschaftsminister Schmidt hat mit seinem neuen Entwurf der Gentechnikgesetz-Novelle die Frage eines Anbauverbots an die Bundesländer abgeschoben.Sie könnten demnach einbundesweites Anbauverfahren anstoßen. Allerdings genügt bereits das Veto eines einzigen Bundesministeriums, um das zu verhindern, und ein einzelnes Bundesland könnte ein bundesweites Verbot wieder kippen. Der Minister baut zudem bürokratische Hürden und Verschärfungen ein, die im EU-Recht gar nicht verlangt werden. Ganz offensichtlich tut er sein Bestes, damit die Anbauverbote nicht funktionieren.

Schon früher hat sich der Landwirtschaftsminister gegen nationale Anbauverbote gewehrt. Die Bundesländer haben daher schon 2015 im Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Doch Schmidt und der Koalition blockieren den Vorschlag. Allerdings versprach Schmidt, einen Kompromiss finden zu wollen. Die hierfür zuständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat er nun mit seinem neuen Coup mal eben links liegen gelassen.

Ein Ruhmesblatt ist der Kompromiss auch für die SPD nicht. Bisher teilte sie die entscheidenden Kritikpunkte der Grünen an der Gentechnik. Dennoch hat sie der Neuauflage des Gentechnik-Gesetzes gestern zugestimmt. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Jetzt ist es an Sigmar Gabriel, Barbara Hendricks und ihre SPD-Ministerkolleginnen und -kollegen im parlamentarischen Verfahren entscheidende Korrekturen durchsetzen, bevor sie dem Gesetz im Bundestag zustimmen.

Hierzu unser Antrag „Gentechnikfreiheit Deutschlands sichern“ (Drucksache 18/10028).http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/100/1810028.pdf