Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag

Mitglied im Deutschen Bundestag

Trotz ungeklärter Risiken - Regierungskoalition verhindert Fracking-Verbot

Zur namentlichen Abstimmung über den grünen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot im Bundestag am heutigen Donnerstag erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, Mitglied im Gesundheitsausschuss:

28.04.2016

Die Fracking-Technologie bringt erhebliche Risiken für Umwelt und Gesundheit mit sich. Das Herauslösen von Erdgas oder Erdöl aus Schiefertonformationen, Kohleflözen und Sandstein mit Hilfe von hohem Wasserdruck und schädlichen Lösungschemikalien ist hochgradig umstritten. Es besteht die Gefahr der Verunreinigung von Trink- und Grundwasser sowie von seismischen Erschütterungen. Ungeklärt ist auch wie die giftigen Lagerstättenwasser sicher gelagert werden sollen. Trotzdem zeigt sich die Regierungskoalition beratungsresistent. Anstatt für den Schutz unserer wichtigsten Lebensgrundlagen – der Reinhaltung unseres Trinkwassers – einzutreten, haben die Abgeordneten der Regierungsfraktionen gegen den grünen Gesetzentwurf gestimmt und damit gegen das Fracking-Verbot.

Anders als die Bürgerinnen und Bürger hierzulande, die sich in einer EMNID-Umfrage von Mitte April mit über 80 Prozent eindeutig für ein Fracking-Verbot ausgesprochen haben, hat die Große Koalition sich wieder um eine klare Haltung gedrückt. Schon vor über einem Jahr hat die Regierung ihren Vorschlag für ein Fracking-Erlaubnispaket in den Bundestag eingebracht. Doch die dringend notwendige Entscheidung wurde immer wieder vertagt. Angesichts der Risiken kann es aber kein Jein geben. Die Menschen in den betroffenen Regionen wollen Klarheit, und zwar zugunsten eines Fracking-Verbotes.

Außerdem muss es künftig darum gehen nicht mehr, sondern weniger fossile Energien zu nutzen, auch im Sinne des  Klimaschutzes. Um den Beschluss des UN-Klimagipfels von Paris Ende 2015 umzusetzen und die Erhitzung des Planeten auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, muss der Großteil der fossilen Energien in der Erde bleiben. Fracking ist und bleibt ein energie- und klimapolitischer Irrweg.

Mehr zum Thema im grünen Gesetzentwurf: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807551.pdf

Tags: Pressearchiv, Grüne Themen - Oberfranken
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