Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag

Mitglied im Deutschen Bundestag

Atom-Rückstellungen sichern –Vorschlag der Trittin Kommission zügig umsetzen

Zum gestern vorgestellten Ergebnis der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK), kurz „Trittin-Kommission“, zum Umgang mit den Haftungsrisiken für Atomenergienutzung erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, Mitglied im Gesundheitsausschuss:

28.04.2016

Gestern hat die „Trittin-Kommission“ einen Kompromissvorschlag für die Sicherung der Atom-Rückstellungen vorgelegt. Das Ziel war es, am Verursacherprinzip festzuhalten und die Konzerne nicht aus der Verantwortung zu lassen, ohne sie jedoch in die Pleite zu treiben. Denn inzwischen kriselt es bei den einst starken Energiekonzernen. Zu lange haben sie an konventionellen Kraftwerken und der teuren, risikoträchtigen Atomenergie festgehalten, anstatt in zukunftsträchtige erneuerbare Energien zu investieren.

Das bringt auch die Atom-Rücklagen in Gefahr. Nachdem die Bundesregierung das Thema zu lange hat schleifen lassen, ging es in dem Kompromissvorschlag der Kommission darum, Schadensbegrenzung zu betreiben. Wer bestellt, der bezahlt - für die Atomkonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall sollte das nicht gelten. Zwar haben sie jahrelang Milliarden mit der Atomenergie verdient unter anderem durch steuerfreie Rückstellungen. Doch als es darum ging die Zeche zu zahlen, versuchten die Konzerne sich vor der Verantwortung zu drücken.

Gesetzlich sind die Konzerne verpflichtet, ausreichende Atom-Rücklagen zu bilden. 38,3 Milliarden Euro haben sie zurückgestellt. Bezahlt werden muss davon der Rückbau der Atomkraftwerke, die bis spätestens 2022 in Deutschland alle abgeschaltet werden.Außerdem geht es um die Verpackung, Zwischen- und Endlagerung des angefallenen Atommülls. Diese Kosten werden inzwischen auf insgesamt 47,7 Milliarden Euro geschätzt.

Der Kompromiss, den Jürgen Trittin und die Kommissionsmitglieder vorgelegt haben, sieht die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds vor, um die vorhandenen Rücklagen zu sichern. Der Fonds soll außerdem einen Betrag erwirtschaften, der den heute bekannten Kosten für die Zwischen- und Endlagerung entspricht. Zudem soll der Betrieb der Zwischenlager inklusive der dafür notwendigen Finanzmittel künftig in staatlicher Verantwortung liegen.

Denkbar ist der Kompromiss nur, wenn die Energiekonzerne die Klagen gegen Bund und Länder in Fragen der End- und Zwischenlager fallen lassen. Außerdem muss das Konzernnachhaftungsgesetz so umgesetzt werden, dass das Prinzip „Mütter haften für ihre Kinder und Kinder bleiben ihren Müttern verpflichtet“ auch wirklich realisiert wird. Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass sich Unternehmen wie E.on und RWE durch geplanten Neustrukturierungen aus der Haftung stehlen. Hier ist höchste Eile geboten, weil die Neustrukturierungen in Kürze wirksam werden.

Auch wenn einige Fragen offen sind, ist es mit dem Kompromissvorschlag der Kommission gelungen, Schadensbegrenzung zu betreiben. Die Bundesregierung muss nun die erforderlichen Gesetzesänderungen und rechtlichen Grundlagen jetzt zügig einleiten.

Das Ringen um die finanzielle Sicherung von Rückbau und Endlagerung von Atommüll macht noch einmal deutlich, womit wir es zu tun haben - mit dem gefährlichsten und teuersten Müll der Welt.

Tags: Pressearchiv, Grüne Themen - Oberfranken, Energiewende
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