Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag

Mitglied im Deutschen Bundestag

Seehofers Flüchtlingspolitik ist ein Armutszeugnis für die CSU

Anlässlich der scharfen Kritik von Ministerpräsident Horst Seehofer und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB:

12.09.2015

Es ist ein Armutszeugnis, das sich Horst Seehofer und seine CSU da ausstellen. Sicherlich stehen wir angesichts einer beispiellosen Flüchtlingsbewegung vor großen Herausforderungen. Sie zu schultern ist eine Aufgabe für uns alle. Sie ist aber vor allem ein selbstverständlicher Akt der Menschlichkeit. Die Aufnahme von Menschen in existentieller Not als Fehler zu bezeichnen, wie es Horst Seehofer tut, ist mit christlichen Werten nicht zu vereinbaren.

Angesichts der unhaltbaren Zustände für tausende von Flüchtlingen in Ungarn hatte sich die Bundesregierung in der vergangenen Woche bereit erklärt, diese einreisen zu lassen, ohne sie vorher zu registrieren. Das war eine richtige und notwendige humanitäre Maßnahme. Die Menschen in unserem Land haben das genauso gesehen und die Flüchtlinge zu Tausenden willkommen geheißen.

Seehofer dagegen spricht von einem Fehler und malt das Katastrophenbild einer nicht beherrschbaren Lage an die Wand. Nun will er, gemeinsam mit dem ungarischen Regierungschef und Rechtspopulisten Orban „eine Lösung suchen“. Gleichzeitig stellt der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich seinerseits die Flüchtlinge unter Generalverdacht und vermutet Isis-Kämpfer darunter. Das Bundesinnenministerium hat bislang keine Hinweise hierauf und hält dieses Mutmaßungen, diplomatisch ausgedrückt, für „wenig hilfreich“. Wer sich wie Seehofers CSU weit von der gesellschaftlichen Mitte entfernt, sollte sich vorsehen vor dem braunen Sumpf.

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