Jedes Jahr dasselbe: Die Haftpflichtprämien steigen in Riesenschritten, immer mehr Hebammen steigen aus der Geburtshilfe aus. Diese Dynamik ist seit langem bekannt, gestoppt wurde sie noch nicht.

Die Situation in der Geburtshilfe spitzt sich zu. Vielerorts sind Hausgeburten oder Geburten in Geburtshäusern nicht mehr möglich, die Wahlfreiheit der Eltern steht auf dem Spiel. Auch Geburtshilfeabteilungen in Krankenhäusern schließen. Damit ist nicht nur die Wahlfreiheit, sondern die geburtshilfliche Versorgung insgesamt gefährdet.

Der von der Bundesregierung geplante Sicherstellungszuschlag kann nicht rechtzeitig in Kraft treten, weil Hebammenverbände und GKV-Spitzenverband sich nicht einigen konnten. Nun wurde die Schiedsstelle angerufen.

Der Versuch der Bundesregierung, mit dem sog. Regressverzicht, nach dem die Kranken- und Pflegekassen die Kosten für ein bei der Geburt geschädigtes Kind nicht mehr von den Versicherungen der Hebammen zurückfordern dürfen, ist vollends gescheitert. So wie die Regelung ausgestaltet ist, kann sie maximal fünf Prozent der Kosten für die Versicherungen einsparen, während die Haftpflichtprämien in diesem Jahr um weit über 20 Prozent steigen. Selbst wenn die Versicherungen diese Einsparung an die Hebammen weitergäben, würden die Prämien steigen.

Damit sich die Situation in der Geburtshilfe nicht noch weiter verschärft, sollte die Schiedsstelle schnell zu einer für alle tragbaren Entscheidung kommen. Auf längere Sicht muss die Spirale der jährlich stark steigenden Haftpflichtprämien durchbrochen werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die Übertragung der Prinzipien der Unfallversicherung auf eine Haftpflichtversicherung für alle Gesundheitsberufe zu prüfen.