Die aktuelle Studie im Auftrag von „campact“ zeigt, welche verheerenden Folgen die internationalen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA)für Länder und Kommunen hätten. Viel steht auf dem Spiel, neben sozialen und ökologischen Standards auch die kommunale Daseinsvorsorge. Dabei sage ich klar: Einheitliche Steckdosen sind sinnvoll, eine Herabsenkung von Standards beim Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutz aber nicht. Das betrifft die Schadstoffbelastung von Lebensmitteln, Stichwort „Chlorhähnchen“, den Tierschutz, z.B. Eier aus Käfighaltung, ebenso wie die Gentechnikfreiheit.

Zudem wird die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden auch in Oberfranken, und damit die Basis unserer lokalen Demokratie empfindlich eingeschränkt. Die Studie zeigt klar, dass die Entscheidungen unserer Städte und Gemeinden von Konzernen vor internationale Schiedsgerichte gezogen werden könnten. Mit ruinösen Entschädigungsklagen könnten Rekommunalisierungen unmöglich werden.

Kritisch sehe ich außerdem, dass die Bundesregierung weiter auf geheime Verhandlungen und Intransparenz setzt, anstatt sich der öffentlichen Diskussion zu stellen. Dabei verstößt das bereits mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA gegen den Koalitionsvertrag, der Einschränkungen der kommunalen Daseinsvorsorge ausschließt.

Investoren-Schiedsgerichtsverfahren dürfen nicht Gegenstand der Freihandelsabkommen sein und wir brauchen eine generelle Ausnahme für die kommunale Daseinsvorsorge. Das Abkommen CETA, das bereits ausverhandelt ist, erfüllt diese Kriterien nicht. Hier  muss Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel endlich konsequent nachverhandeln.