Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag
Anlässlich der gestrigen Abstimmung zur Kennzeichnungspflicht für Hönig mit gentechnisch veränderten Bestandteilen erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, Mitglied im Gesundheitsausschuss:
Gentechnik nein danke gilt nicht für diese Bundesregierung. Wie bereits bei der Abstimmung über die Anbauzulassung für Genmais 1507 hat sich die Große Koalition auch bei der Kennzeichnungspflicht von Honig mit Gentech-Pollen weggeduckt. Den Antrag der Grünen „Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen – Honig mit gentechnisch veränderten Bestandteilen kennzeichnen" (Drucksache 18/578) hat sie abgelehnt. Und ihre Verantwortung bei der Änderung der Honigrichtlinie klein geredet. Tatsache ist: Deutschland hätte in Brüssel einen entscheidenden Beitrag dafür leisten können, den aktuellen Kommissionsvorschlag zur Änderung der Honigrichtlinie zu stoppen! Geschieht das nicht, können Verbraucher künftig nicht mehr feststellen, ob sie ein gentechnisch verändertes Produkt kaufen.
Ganz ähnlich war das schon bei der Genmais-Abstimmung. Dabei würde bei der Honig-Kennzeichnung sogar eine deutsche Enthaltung in Brüssel reichen! Und die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Allerdings nur, wenn die Merkel-Regierung nicht nur in Sonntagsreden den Gentechnikkritiker gibt. Bisher hat sie nämlich im EU- Entscheidungsprozess bei den Hinterzimmer-Vorabstimmungen kräftig daran mitgewirkt, die Kennzeichnung von Gen-Honig zu verhindern. Die Menschen im Land lassen sich aber nicht wiederholt für dumm verkaufen! Wo Gentechnik enthalten ist muss das klar gekennzeichnet sein, damit Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden können: Genhonig kommt mir nicht aufs Brot.
Antrag „Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen – Honig mit gentechnisch veränderten Bestandteilen kennzeichnen" (Drucksache 18/578):
http://dip.bundestag.de/btd/18/005/1800578.pdf
Ergebnis der Namentlichen Abstimmung zur Gen-Honig-Kennzeichnung:
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp
Hier kann man nachsehen, wie jede/r einzelne Abgeordnete abgestimmt hat. Achtung: Ein „Ja“ bedeutet dabei die Ablehnung unseres Antrages (weil über die „Beschlussempfehlung“ aus dem Ausschuss abgestimmt wird), ein „Nein“ bedeutet Zustimmung.
Bei SPD und CDU/CSU gab es wieder einige Enthaltungen, bei CDU/CSU sogar immerhin drei Stimmen für unseren Antrag.
