Die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg und Christine Scheel, Sprecherin der grünen bayrischen Landesgruppe im Deutschen Bundestag, erklärt zu den Ausbauplänen des tschechischen Atomkraftwerks Temelin:

Tschernobyl hat es gezeigt: Radioaktivität macht nicht vor den Grenzen Halt. Nun soll vor unserer Haustür, nur rund 60 Kilometer von der deutsch-tschechischen Landesgrenze entfernt, das tschechische Atomkraftwerk Temelin um zwei weitere Reaktorblöcke ausgebaut werden. Dabei ist Temelin äußerst umstritten. Der Atommeiler, der längst nicht mehr den aktuellen Sicherheitsstandards entspricht, fiel in den vergangenen Jahren durch häufige Störfälle in den beiden existierenden Blöcken auf. Im Falle eines Gaus wie in Tschernobyl wären die Menschen in den angrenzenden Regionen in Bayern und Sachsen direkt und dauerhaft betroffen. Auch die Frage einer Endlagerung des radioaktiven Atommülls aus Temelin ist – wie in Deutschland - ungeklärt.

Doch anstatt die offenen Sicherheitsfragen zu klären, betreibt Schwarz-Gelb im Bund wie in Bayern eine fahrlässig unkritische, atomfreundliche Politik zu Lasten der Sicherheit und der Gesundheit der Menschen in den grenznahen Regionen. Die Verantwortung, sich prüfend in das Verfahren der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) einzuschalten, schiebt die Bundesregierung auf die Bundesländer. Der bayerische Umweltminister Söder versucht nun seinerseits das Verfahren im Eilschritt durchzuziehen. So hat die bayerische Staatsregierung - anders als etwa die österreichische Regierung - die Zeit für Einwendungen der Bürger gegen den Ausbau auf die Hauptferienzeit in Bayern gelegt. Außerdem sind die vorliegenden Unterlagen für eine Sicherheitsbewertung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht ausreichend. So soll etwa die Entscheidung für einen Reaktortyp erst im Verfahren gefällt werden.

Anstatt sich für einen gezielten Ausbau der erneuerbaren Energien im eigenen Land und in Europa einzusetzen, fördern die schwarz-gelbe Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung weiter riskanten Atomstrom. Dafür setzen sie die Sicherheit und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Oberfranken, der Oberpfalz und Niederbayern für einen Dumpingstrom-Wettbewerb aufs Spiel! Denn Tschechien gehört zu den bedeutendsten Strom-Exporteuren der Welt, wobei Deutschland und Österreich zu den guten Kunden gehören. Auch der Strom aus Temelin ist offensichtlich für den Stromexport gedacht und soll als Billigstrom europaweit angeboten werden. Dieser Strom kommt die kleinen Anbieter und die Stadtwerke in den Grenzregionen, die auf Öko-Energie gesetzt haben, teuer zu stehen und bremst die Energiewende in Bayern aus.

Angesichts der ungeklärten Sicherheitsfragen fordert die grüne bayrische Landesgruppe im Deutschen Bundestag den Ausbau von Temelin zu stoppen. Sie fordert die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung für die Bevölkerung in Ostbayern gerecht zu werden. Aktuell versucht die schwarz-gelbe Bundesregierung mit einem neuen Atom-Vertrag - an den Bundesländern vorbei - Laufzeitverlängerungen durchzusetzen. Der Vertrag ist mit Sperren versehen, die es künftigen Bundesregierungen erschweren sollen, die Laufzeitverlängerung, die die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ablehnt, zu ändern. Für ihre atombejahende Politik nimmt Schwarz-Gelb sogar in Kauf möglicherweise verfassungswidrig zu handeln. Dabei gilt für Deutschland wie für Europa: Die Zukunftsenergie ist nicht die Atomenergie. Die  grüne bayerische Landesgruppe fordert: Keine Rolle rückwärts zurück ins Atomzeitalter, sondern eine Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien - jetzt.