Zu den aktuellen Meldungen über die Höhe einer Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung und zu den Kosten des Sozialausgleichs erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses:

Gesundheitsminister Philipp Rösler gibt endlich Butter bei die Fische und nennt Zahlen. 29 Euro pro Monat soll die Kopfpauschale in der Krankenversicherung kosten. Dafür will er den Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent streichen, den die Versicherten schon heute alleine tragen müssen. Was vermeintlich harmlos daher kommt, bedeutet aber für Durchschnittsverdiener monatliche Mehrausgaben von über sieben Euro. Gutverdiener hingegen werden mit dieser Kopfpauschale entlastet, das heißt sie zahlen weniger als vorher.

Für Geringverdiener soll ein steuerlicher Sozialausgleich eingeführt werden, der laut Minister Rösler 5 Milliarden Euro kosten soll. Damit will Rösler den Stimmen – auch von grüner Seite – den Wind aus den Segeln nehmen, die den Sozialausgleich als unbezahlbar kritisiert haben.

Bei dieser Kritik bleiben wir, denn Rösler fährt ein allzu durchsichtiges Manöver. Eines muss ganz klar sein: Diese 29 Euro sind nur der Einstiegspreis. Bei allem Streit ist die Koalition sich in einem völlig einig: In Zukunft sollen die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nur noch von den Versicherten bezahlt werden. Der Arbeitgeberbeitrag wird eingefroren. Das hat CDU-Generalsekretär Gröhe vor wenigen Tagen noch einmal bestätigt. Damit wird die Kopfpauschale sehr schnell sehr viel teurer werden. Und die genannten 5 Milliarden Euro für den Sozialausgleich werden ganz schnell hinten und vorne nicht mehr reichen. Die Zeche werden die Versicherten zahlen müssen.