Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag

Mitglied im Deutschen Bundestag

Grüne: Becksteins Regierungsprogramm ist Unfähigkeit in 12 Kapiteln

Elisabeth Scharfenberg MdB kritisiert CSU-Programm als unglaubwürdig

15.07.2008

"Becksteins Regierungsprogramm klingt verdächtig nach Pfeifen im Wal-de. Mut-Machen ist angesagt, denn offensichtlich hat die CSU sich gründ-lich verlaufen. Das ist kein Wunder bei dem politischen Schlingerkurs der letzten Jahre. Dieser Kurs war in erster Linie von Unzuverlässigkeit ge-prägt: Während die CSU in der Koalition für die Pendlerpauschale, für das Nichtraucherschutzgesetz und für die Gesundheitsreform stimmte, wollte sie zu Hause mit diesen Entscheidungen nichts mehr zu tun haben und machte Opposition gegen sich selbst, kritisiert MdB Elisabeth Scharfenberg.

Zu Recht fühlten sich die Bürgerinnen und Bürger im Stich gelassen, denn angesichts einer rückwärtsgewandten Schulpolitik, fehlender Kinder-betreuung und der Tatsache, dass arme Kinder noch immer kein warmes Mittagessen bekommen, wirken Begriff wie "Chancengerechtigkeit" und Verantwortungsgefühl für künftige Generationen in höchstem Maße un-glaubwürdig. Dass zudem die risikoreiche Atomenergie nun als Garant für bezahlbare und klimafreundliche Energie angeführt wird, zeigt, auch ange-sichts der ungeklärten Endlagerfrage, die Konzeptlosigkeit dieser Politik.

Nun wendet Beckstein also hilfesuchend den Blick gen Himmel. Allein von dort aber wird das verlorene Vertrauen in ihn und seine Partei nicht kommen."

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