Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt zur Beantragung einer Aktuellen Stundezur Pflege:

Mit dem absehbaren Minimalkosens bei der Pflege beerdigt die große Koalition nun auch das letzte ihrergroßspurig angekündigten Reformvorhaben. Deshalb haben wir heute eine aktuelle Stunde mit dem Titel"Unzureichende Lösungskonzepte der Koalition bei der Pflege" beantragt.Statt bei der Pflege ein Gesamtkonzept vorzulegen, das den Bedürfnissen und Sorgen allerPflegebedürftigen und ihrer Angehörigen gerecht wird, setzt Schwarz-Rot auf einige monetäreEinzelmaßnahmen, die den Begriff "Reform" nicht verdienen. Mit dieser Flickschusterei ist das SystemPflegeversicherung nicht dauerhaft auf solide Fundamente gestellt.

Union und SPD waren selbst bei diesem überragend wichtigen Thema erneut nicht in der Lage, ihreideologischen Scheuklappen abzulegen. Die Leidtragenden sind die Pflegebedürftigen und ihreAngehörigen.

Wir haben 2006 ein Gesamtkonzept einer Pflegereform vorgelegt, das für alle pflegebedürftigenMenschen in Deutschland die längst überfälligen Verbesserungen bringt. Das Gerangel in der Koalitionum die Finanzierung macht vor allem eines deutlich: Die Menschen, um die es geht, sind der Koalitionoffensichtlich gleichgültig!