Zu den aktuellen Meldungen, Union und SPD näherten sich bei der Reform der Pflegeversicherung an,erklärt Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin:

Wir begrüßen, dass CDU/CSU und SPD sich beim Konzept für eine Pflegereform angeblich aufeinanderzu bewegen. Die Reform ist überfällig, und für parteipolitische Machtspielchen taugt dieses Thema nicht.

Lippenbekenntnisse reichen jedoch nicht aus. Jetzt muss die große Koalition zügig einen tragfähigenKompromiss finden. Nehmen beide Fraktionen von ihren Forderungen Abstand, bleiben eigentlich nurzwei Möglichkeiten für eine Finanzreform: entweder eine Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherungoder aber Leistungskürzungen. Die Koalition muss nun den Mut aufbringen, Tacheles zu reden.

Der neue Kuschelkurs darf zudem nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine gute Pflegereform vor alleman den Strukturen der pflegerischen Versorgung ansetzen muss. Es seien nur exemplarisch genannt dieStärkung ambulanter Wohn- und Versorgungsformen, die Verankerung vonCase-Management-Strukturen oder die Überarbeitung des Pflegebegriffs. Dazu hört man von beidenSeiten bisher reichlich wenig.