Eigentlich sollte es bei der Kreisvorständeversammlung der oberfränkischen Grünen am Samstag in Kronach vor allem um die Planung der nächsten Kommunalwahlen gehen. Doch die politischen Ereignisse in Bayern brachten zu viel brandaktuellen Gesprächsstoff, um nur kurz angesprochen zu werden.

Einerseits zeigten sich die Grünen positiv überrascht angesichts des angekündigten Rückzuges von Ministerpräsident Edmund Stoiber aus der Politik, andererseits befürchtet man aber von Seiten der Grünen vor allem Eines: Eine Hängepartie auf Grund der fehlenden politischen Handlungsfähigkeit Stoibers, die nach ihrer Ansicht nicht für acht Monate tragbar ist. "Wie soll das aussehen? Ein Ministerpräsident auf Abruf bis zum September?", so die gründe Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende Elisabeth Scharfenberg aus Rehau. In der Zeit bis zum endgültigen Rücktritt Stoibers werden immer wieder neue Rivalitäten aufleben und neue Befindlichkeiten entdeckt werden, so dass die Machtkämpfe innerhalb der Union noch lange nicht zu Ende sind, glaubt Scharfenberg. Daher fordern die bayerischen Grünen einen möglichst schnellen Rücktritt Stoibers und unterstützen die Forderung nach Neuwahlen.Weiterhin müsse die CSU endlich ihr "Demokratiedefizit" beseitigen. Es gehe nicht an, dass der Noch-Ministerpräsident hinter geschlossenen Türen bei der Personaldebatte um seine eigene Nachfolge mitrede und der fertige Entschluss dann dem Parteitag nur noch zur Abstimmung vorgelegt werde, so Scharfenberg. Die CSU-Basis habe weder in Bezug auf den Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt noch bei der Wahl ihres eigenen Partievorsitzenden etwas zu melden. Auch der designierte neue Ministerpräsident Beckstein ist für die oberfränkischen Grünen die denkbar schlechteste Wahl: Er habe in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, wie wenig ihm an den demokratischen Grundwerten liegt und sei außerdem geradezu der "Scharfmacher" in der Ausländerpolitik gewesen, so dass man von Seiten der Grünen der Integrationspolitik der CSU in Bezug auf ausländische und vor allem auch muslimische Mitbürger mit Sorge entgegen sieht. Doch auch weitere inhaltliche Defizite der bayerischen Unionsregierung liegen für die Grünen klar auf der Hand: "Die CSU hat in diesem Bundesland einen massiven Schaden angerichtet", so die Abgeordnete des bayerischen Landtags, Ulrike Gote. Bayern stehe im bundesweiten Vergleich in Bezug auf die Umwelt- und Klimapolitik ganz hinten, da Initiativen in diese Richtung in den letzten Jahren einfach verschlafen wurden. Weiterhin herrsche eine tiefe soziale Ungerechtigkeit im ganzen Bildungsbereich, was beim Büchergeld in den Schulen anfängt und noch weit über die Studiengebühren hinaus geht. Auch kritisierte Gote die Chancenungleichheit der verschiedenen Regionen in Bayern, die gerade auch Oberfranken betreffe. In diesem Zusammenhang habe auch Staatsminister Werner Schnappauf versagt, da nicht einmal durch einen oberfränkischen Minister die Chancen der Region gemehrt werden konnten.

Als die wichtigsten Wahlkampf-Themen haben die bayerischen Grünen für sich ihre originären Grundideen beschlossen: Klima, Bildung, Chancengleichheit und demographischer Wandel sollen die Schwerpunkte im Wahlkampf für die Kommunalwahlen 2008 sein. Das große Ziel sei es, nicht nur die bisherigen Mandate zu verteidigen, sondern vor allem sollen auch neue hinzu gewonnen werden. Die anwesenden Kreisvorstände der oberfränkischen Grünen und die beiden Bezirksvorsitzenden Elisabeth Scharfenberg und Wolfgang Grader zeigten sich sehr zuversichtlich für die nächsten Wahlen, da die oberfränkischen Grünen personell sehr gut aufgestellt seien und außerdem auf allen Ebenen viel Interesse und persönliches Engagement vorhanden sei. Das sehe man schon alleine daran, dass zur Kreisvorständeversammlung nach Kronach von allen Kreisverbänden mindestens ein Vertreter gekommen ist, so Elisabeth Scharfenberg: "Gerade die Ehrenamtlichen sind bereit, sich einzubringen und zeigen ein großes Engagement." Daher könne man auf Seiten der Grünen durchaus zuversichtlich und gestärkt in den Wahlkampf gehen.

Wichtige Punkte auf der Tagesordnung der Kreisvorständeversammlung waren auch die Bereichte aus dem Bezirks-, dem Land- und dem Bundestag: Aus dem Bezirkstag berichtete die Bezirksrätin Ulrike Heucken aus Bamberg, während MdL Ulrike Gote über die Arbeit im bayerischen Landtag und MdB Elisabeth Scharfenberg über den deutschen Bundestag sprach. Dabei ging die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis ’90/Die Grünen auch auf die Thematik der grünen Familienpolitik ein, die klar mache, dass Familie heute vielmehr ist als die traditionelle Kleinfamilie, denn auch ein-Eltern-Familien, Patchwork-Familien, gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Kindern oder familiäre Netzwerke bilden für die Grünen Orte, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Solche Werte gelte es zu schützen, so Scharfenberg. Die Grünen seien weiterhin die Einzigen, die den Begriff "Familie" an der gesellschaftlichen Realität ausrichten, so dass sie zum Beispiel auch eine Steuerpolitik kritisieren, die nicht das Leben mit Kindern steuerlich unterstützt, sondern einzig und allein die Alleinverdienerehe mit einem nicht arbeitenden Ehepartner. Dies gehe laut Scharfenberg an der Lebensrealität vieler deutscher Familien vorbei. Auch auf die ihrer Ansicht nach völlig vermurkste Gesundheitsreform ging Elisabeth Scharfenberg ein, die auch Mitglied des Gesundheitsausschusses ist. Die Koalitionspartner hätten sich unter dem Druck der verschienen Lobbys schlicht und einfach auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, so dass sie als Gewinner der nächsten Wahlen gegebenenfalls immer noch die Reform in ihre eigene Richtung biegen können, so die Bundestagsabgeordnete: "Diese Reform ist einzig und alleine eine Warteschleife". Die Leidtragenden seien die Versicherten, die sich in den nächsten Jahren auf ständig steigende Beiträge einstellen können.