Zum Kompromiss der Großen Koalition zur Gesundheitsreform erklärt Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Gesundheitsausschusses:

Es ist geradezu lächerlich, dass die Große Koalition ihren Kompromiss als "Durchbruch" feiert. Die Versicherten haben davon gar nichts. Von dieser Einigung profitieren nur Ärzteschaft, Apotheken und die Private Krankenversicherung. Union und SPD kann dem Druck der mächtigen Lobbygruppen einfach nicht standhalten.

Die Private Krankenversicherung hat ihr Ziel erreicht. Sie bleibt auch weiterhin außen vor und beteiligt sich nicht am Solidarsystem. Der geplante Basistarif soll nur zeitlich begrenzt auch für Bestandsversicherte der PKV geöffnet werden. Damit bleiben die Besitzstände der PKV gewahrt.

Die Änderungen werden zu einer finanziellen Mehrbelastung der Versicherten führen. Also: steigende Beiträge in diesem Jahr, steigende Beiträge im nächsten Jahr… und dann der völlig unsinnige Gesundheitsfonds mit zusätzlichen Kopfprämien. Die Versicherten und die Kranken sind die Verlierer dieser vermurksten "Reform".

Ob der Streit nun wirklich ein Ende hat, ist fraglich, denn Anfang nächster Woche soll der Kompromiss erst in beiden Fraktionen vorgestellt und besprochen werden. Man darf gespannt sein, wie sich die Fachpolitiker der Großen Koalition dazu äußern werden und welche gesundheitspolitischen Überraschungen uns in den kommenden Tagen noch erwarten.