Zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zum Nichtraucherschutz erklärt Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses:

Der wirksame Schutz vor den Risiken des Passivrauchens ist keine Frage der Zuständigkeiten, sondern des politischen Willens. Das Versagen der Bundesregierung und das Wirrwarr der Länder entwickeln sich zur Politposse, die Deutschland insgesamt zum europäischen Schlusslicht macht. Der Schutz der Gesundheit darf aber nicht vom Wohnort abhängen.

Sind das die Erfolge der Föderalismusreform, der so genannten "Mutter aller Reformen?" Alles Ausreden: Der Bund kann auf der Grundlage des Arbeitsschutzes sehr wohl für eine bundeseinheitliche Regelung sorgen. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Eckpunkte dafür vorgelegt. Auch den Ministerpräsidenten wird kein Raum für Ausflüchte bleiben. Die grünen Fraktionsvorsitzenden der Länder haben sich darauf verständigt, eigene Anträge für einen umfassenden Nichtraucherschutz in ihren Landtagen voranzutreiben.

Was bringt es der nichtrauchenden Bevölkerung, wenn in nicht-öffentlichen Ministerien das Rauchen verboten wird, an anderen öffentlichen Orten aber nicht? Eine Regelung zum Nichtraucherschutz muss Bürgerinnen, Bürger und Beschäftigte - in öffentlichen Gebäuden, - in Gesundheitseinrichtungen - sowie in Gaststätten und Bars

jederzeit vor den Risiken des Passivrauchens bewahren. Jede Regelung, die dahinter zurück bleibt, ist unzureichend. Die Vertagung in eine Arbeitsgruppe ist "blauer Dunst" und nicht mehr als eine Vernebelung der vorhandenen politischen Möglichkeiten.

Hintergrund: Eckpunkte-Papier von Bündnis 90/ Die Grünen "Wirksamen Schutz vor Passivrauchen endlich umsetzen!" unter: http://www.gruene-bundestag.de/cms/soziales_gesundheit/dok/159/159467.htm