Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag
Pressemitteilung vom 12.09.2006.
"Wer mit verdorbenem Fleisch handelt und es verarbeitet begeht keinen Kavaliersdelikt, sondern nimmt eine Gesundheitsschädigung der Konsumenten billigend in Kauf. Gerade für Kinder, kranke oder ältere Menschen können die Folgen schwerwiegend sein. Der Gammelfleischskandal zeigt deutlich: die Kontrollen in Bayern funktionieren nicht. Wenn Verbraucherschutzminister Schnappauf anstatt auf ein dichteres Netz von Lebensmittelkontrolleuren nun auf die Wachsamkeit einzelner Bürger setzt, verfehlt er seine Aufgaben. Es reicht, Herr Schnappauf! Nehmen Sie endlich Ihren Hut. Immerhin geht es nicht darum Einzelfälle heraus zu picken, sondern darum Lebensmittelqualität flächendeckend zu garantieren.
Dazu brauchen wir höhere Qualitätsvorgaben und bessere Kontrollen in Bayern. Schwarze Schafe müssen als solche kenntlich gemacht werden. Eine Meldepflicht für Händler, denen Gammelfleisch angeboten wird, ist dafür erforderlich ebenso wie ein bundesweites Melderegister, damit die kriminellen Betriebe konsequent an den Pranger gestellt werden können. Besonders die kleinen und mittelständischen Fleisch verarbeitenden Betriebe sind der Fleischmafia sonst skrupellos ausgeliefert.
Vor dem Hintergrund der Fleischskandale ist das von Bundesminister Seehofer geplante Verbraucherschutzinformationsgesetz seinen Namen nicht wert. Denn der Koalitionsentwurf räumt den Verbrauchern keinen Informationsanspruch ein. Ungenügende Transparenz und mangelnde Informationsmöglichkeiten sind aber genau der Nährboden auf dem verantwortungslose Geschäftemacherei gedeiht. Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen Anrecht darauf zu wissen, auf welch verschlungenen Wegen das Fleisch im Kühlregal dorthin gelangt ist, um ihre Kaufentscheidung davon abhängig zu machen."
