Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag
Pressemitteilung vom 26.05.2006.
"Wir Grünen aus Deutschland und Tschechien werden uns stark engagieren, damit sich nicht gewissenlose Geschäftemacher auf Kosten der Ökologie bereichern", unterstrich Elisabeth Scharfenberg in ihrer Rede. Die Bundestagsabgeordnete war gerne nach Eger gekommen, um die tschechischen Freunde im Wahlkampf - am ersten Juni-Wochenende sind im Nachbarland Parlamentswahlen - zu unterstützen. Dabei lobte sie, dass es gerade die tschechischen grünen Parteifreunde waren, die die illegalen Mülltransporte von Deutschland und Österreich nach Tschechien publik gemacht haben. Allein in den letzten Monaten seien rund 20000 Tonnen illegaler Müll verschoben worden. Das habe in Tschechien für viel Wirbel gesorgt und das Thema "Illegale Mülltransporte" sei ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt worden. Elisabeth Scharfenberg forderte deshalb den unverzüglichen Stopp solcher Transporte, eine konsequentere Kontrolle an der Grenze und die Rücknahme des illegal entsorgten Mülls. "Ziel ist es, nicht den Müll vom einen ins andere Land zu verschieben, sonder auf beiden Seiten der Grenze Müll zu vermeiden." Als Mitglied der deutsch-tschechischen Parlamentarier im Deutschen Bundestag wird sich Elisabeth Scharfenberg künftig noch stärker für die Euregio Egrensis einsetzen.
Eva Tylova, die Grünen-Spitzenkandidatin für Nordböhmen, machte deutlich, dass die Kontrollbehörden in Tschechien versagt hätten, so dass solche massiven illegale Mülltransporte erst möglich wurden. Durch Druck der Grünen Partei auf das Umweltministerium gab es erste Erfolge. Doch seien, so Tylova, weitere Maßnahmen, wie hohe Strafen auf beiden Seiten, nötig, um die illegale Einfuhr von Müll eindämmen zu können. Beängstigend sei aber auch, dass Müllverbrennungsanlagen in Liberec und Prag die legale Einfuhr von Müll immer mehr forcieren würden. Unter dem Deckmäntelchen der Energiegewinnung durch Verbrennung soll hier ein Hintertürchen geöffnet werden. "Wir brauchen keinen Mülltourismus in Tschechien und dürfen auch keinen Boom an Müllverbrennungsanlagen auslösen", forderte Tylova, die sehr gute Chancen hat, bei den Wahlen ins Parlament einziehen zu können.
"Wir atmen die gleiche Luft und trinken Wasser aus der gleichen Quelle", machte Radek Drazan, der Grünen-Kandidat aus Eger, deutlich. Deshalb sei es wichtig, dass sich Tschechen und Deutsche gemeinsam für eine saubere Umwelt in der Region engagieren. Das unterstrichen auch der regionale Spitzenkandidat Pavel Zlebek und Blanka Baborakova, die ebenfalls für die Grüne Partei zur Wahl antritt. Elisabeth Scharfenberg bot im Namen von Bündnis 90/Die Grünen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit an. Im Anschluss an die gut besuchte Veranstaltung vereinbarten die Grünen aus Hochfranken und Böhmen zudem, in den nächsten Wochen ein gemeinsame, euregionale Allianz gegen die Illegalen Mülltransporte zu schmieden, bei der man auch die Grünen aus der sächsischen Grenzregion mit ins "ökologische" Boot holen wolle.
