Anlässlich der neuerlichen Förderzusagen für den Ausbau des Regionalflughafens Hof-Plauen durch Ministerpräsident Stoiber und der Äußerungen von OB-Kandidat, Dr. Harald Fichtner, erklärt Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordnete und pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

CSU-Position zum Flughafenausbau unklar

Der Hofer OB-Kandidaten Dr. Harald Fichtner hat im Fall seiner Wahl die "Beerdigung" des Flughafenausbau angekündigt. Zu dieser weisen Entscheidung möchte ich Herrn Fichtner ausdrücklich gratulieren. Es wäre in der Tat eine Chance für die Region Oberfranken, wenn sie ihren Anteil an dem 54 Millionen teueren Ausbauprojekt in notwendige Infrastrukturmaßnahmen investieren würde, anstatt sie in das Millionengrab Flughafen zu versenken. Auch die Ankündigung, das von der Staatsregierung zur Verfügung gestellte Fördergeld in Höhe von 30 Millionen Euro in ein anderes Projekt stecken zu wollen, finde ich bemerkenswert. Allerdings steht dies in krassem Widerspruch zu der gestrigen Aussage von Ministerpräsident Stoiber, wonach die Mittel projektgebunden und damit für die Region nicht frei verfügbar sind.

So sehr ich Herrn Fichtner wünsche, dass er sich mit seiner Position in der CSU durchsetzt, die fehlende Stringenz der CSU-Linie in Bezug auf den Flughafenausbau ist trotzdem zu bemängeln. Schließlich zeichnet sich politische Glaubwürdigkeit durch klare Positionen aus und eben diese Klarheit fehlt hier.