Ländlicher Raum wird abgehängt

Mit Nahverkehrskürzungen und Privatisierung des Schienennetzes ist der Kahlschlag vorprogrammiert

Zu den von der großen Koalition geplanten Kürzungen der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr erklärt Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordnete und pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Am heutigen Mittwoch wird die große Koalition im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes einen Kabinettsbeschluss fassen, der erhebliche Einsparungen zu Lasten des Nahverkehrs auf der Schiene vorsieht. Die Auswirkungen für den Verbraucher liegen auf der Hand. Bei einer Kürzung der Regionalisierungsmittel ab 2007 von über einer halben Milliarde Euro pro Jahr, muss jeder siebte Zug gestrichen werden. Das wird insbesondere den ländlichen Raum treffen, und damit auch Oberfranken.

Wenn gleichzeitig die Rationalisierung des Schienennetzes der Deutschen Bundesbahn betrieben wird, ist der Kahlschlag vorprogrammiert. Die Bahn AG strebt die Privatisierung der Bahn zusammen mit dem Netz an, um 6.000 Kilometer des Steckennetzes zeitnahe stillzulegen. Das ist aus dem aktuellen Gutachten zum Börsengang der Bahn zu entnehmen. Gleichzeitig hätte die Bahn AG bei einer Privatisierung des Konzerns mit dem Schienennetz weiter die Kontrolle über den Netzzugang und könnte unliebsame Konkurrenten durchfallen lassen, wie oberfränkische Anbieter zu Recht befürchten.

Das ganze Vorgehen ist kontraproduktiv. Das Ziel muss sein, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Zudem wird nur mehr Wettbewerb zu einer günstigeren Preisgestaltung für die Verbraucher führen. Mit der Privatisierung des Schienennetzes ist dagegen der Rückzug der Bahn aus der Fläche vorprogrammiert. Werden zudem die Regionalisierungsmittel wie vorgesehen gekürzt, dann wird der ländliche Raum abgehängt. Das ist nicht hinnehmbar.