Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag

Mitglied im Deutschen Bundestag

Hofer Bündisgrüne lehnen den Flughafenneubau aus guten Gründen ab!

Pressemitteilung vom 01.08.2005.

01.08.2005

Die Verlautbarungen zum Thema Flughafenneubau Hof/Plauen in der lokalen Presse können von Seiten der Hofer Bündnisgrünen nicht unkommentiert stehen bleiben. Nanne Wienands und Elisabeth Scharfenberg, die beiden Vorstände des Hofer Kreisverbandes, geben folgende Erklärung ab:

Unsere Meinung bleibt gerne unverrückbar, wenn es darum geht, Millionen von Euro in ein Projekt zu stecken, dessen Zukunft so im Nebel der Unwirtschaftlichkeit steckt wie dieser Flughafen, während in anderen Bereichen unsere Region kaputtgespart wird. Dass man nun die ergänzenden Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren auf den Weg gebracht hat, ist nicht auf Behördenwillkür zurückzuführen, sondern auf die Regularien, die ein solches Unterfangen wie einen Flughafenneubau üblicherweise begleiten. Das Luftfahrtamt Nordbayern wird sicher auch nicht bei den Hofer Grünen nachfragen, ob der Neubau der Start- und Landebahn Sinn macht oder nicht, sondern dort wird sachlich und aufgrund der vorliegenden Fakten entschieden. Der ÑSchwarze Peterì liegt also nicht in Mittelfranken, sondern bei den Verantwortlichen in Hof, die unserer Ansicht vor nach die drohenden negativen Auswirkungen einfach die Augen verschließen.

Weil man das Defizit von derzeit monatlich 110.000 Euro vermeiden möchte, riskiert man ein noch viel umfangreicheres finanzielles Desaster? Weil man jetzt gerne die jährlichen 1,5 Millionen Euro Unterstützung des Freistaats Bayern für den Erhalt der Linienverbindung nach Frankfurt nimmt, unterschreibt man einen Vertrag, der bedeutet, dass diese Unterstützung nicht mehr gewährt wird? Wenn der Wirtschaft so viel an diesem Flughafen liegt; warum steigt sie dann nicht einfach entscheidend mit ein in die Finanzierung?

So komplex das ganze Thema inzwischen ist: diese einfachen Fragen hat bisher noch niemand beantwortet. Und wem der Begriff ÑStrukturpolitikì einfällt, dem muss klar sein, dass die Sparma?nahmen zugunsten des Flughafens heute Arbeitsplätze vernichtet und unsere Region unansehnlich macht. Der Flughafen ist ein soziales Problem, denn die Auswirkungen der Schuldenlast die man bereit ist, zu schultern werden sich über Jahrzehnte in den Haushalten der Stadt und des Landkreises niederschlagen. Und wer Ñschultertì sie? Der Steuerzahler; in der Mehrheit also die Nie-Flieger! Nicht etwa die Personen, die die Verträge unterzeichnen!

Die Ñperipheren Regionenì ñ wie Herr Hartmann unsere Region bezeichnet ñ bluten aus; u. a. deswegen, weil man z. B. in einen Flughafen München und dessen Infrastruktur immense Summen gesteckt hat, die sich ohne ständig neue Subventionen nicht bezahlt machen. Ein genauerer Blick auf die Qualität und Nachhaltigkeit der Jobs, die der Flughafen München geschaffen hat, würde uns alle nicht mehr von einer ÑJobmaschineì sprechen lassen. Weil reell kalkulierende Fluggesellschaften in Hof keine Zusagen geben, sucht Hartmann nach Ñrisikobereitenì Reiseveranstaltern. Damit gibt er zu, dass er selbst nicht an den Erfolg seiner Mission glaubt.

Bereits heute ist die Flughafen Hof/Plauen GmbH de facto pleite. Die Liste derer, die vor der Bereitschaft der Hofer warnen, sehr viel Geld in einem Feld zu verbuddeln, wird immer länger: das Bayerische Wirtschaftsministerium, die Lufthansa, die anderen deutschen Flugunternehmen, der Flughafen Nürnberg (der sicher wei?, wovon er spricht), der Flughafen München (dito), die gesamte Touristikbranche, indirekt die beteiligten Wirtschaftsunternehmen, denn sonst würden sie sich stärker engagieren, der Freistaat Sachsen, der die Stadt und den Landkreis Plauen vor der ‹bernahme von Bürgschaften bewahrt hat, und hinter vorgehaltener Hand noch viele Menschen die rechnen können, aber Angst davor haben, Opfer öffentlicher Diskussionen zu werden.

Und dann ist da noch die oberfränkische Bezirksregierung, die nach Absprache mit der Münchner Staatsregierung nur einen Teil der Bürgschaften der Stadt Hof genehmigt hat - ÑEinengung der Darlehenssummeì hei?t das offiziell ñ um das zu erfahren, muss man natürlich die Süddeutsche Zeitung (Nr. 148, S. 41) lesen. Die nun genehmigte Summe von 750.000 Euro entspricht offensichtlich dem Betrag, den die Stadt Hof der Flughafen Hof/Plauen GmbH bisher an Löhnen und Gehältern gestundet hat ñ allein dieser Vorgang ist schon ein Skandal an sich, bedeutet er doch wohl die Zahlungsunfähigkeit der GmbH.

Der ÑMasterplan Luftverkehrì der Lufthansa sieht in einem Zukunftsszenario nicht einmal mehr den Nürnberger Flughafen als erwähnenswert an. Die Konzentration auf wenige wirklich gro?e Flughäfen ist der Trend der Flugbranche weltweit. Sogar München sieht da gar nicht gut aus, wie man aus folgender Statistik lesen kann:

Vergleich der Auslastung der Maschinen an verschiedenen Flughäfen mit München (2004) Heathrow Airport (London) : Durchschnittlich 142 Passagiere/Flug Gatwick Airport (London) : Durchschnittlich 129 Passagiere/Flug Stansted Airport (London) : Durchschnittlich 117 Passagiere/Flug Charles de Gaulle (Paris): Durchschnittlich 98 Passagiere/Flug Orly (Paris): Durchschnittlich 109 Passagiere/Flug Flughafen München: Durchschnittlich 70 Passagiere/Flug

Die Hofer Bündnisgrünen bleiben aufgrund dieser Fakten bei ihrer ablehnenden Haltung zum Neubau des Flughafens Hof/Plauen.

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