17.02.2005

Elisabeth Scharfenberg Bezirksrätin, Bündnis 90 /Die Grünen

Rede zur Haushaltsverabschiedung im Bezirkstag am 17.02.2005

Sehr geehrte Herrn Präsidenten,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

zuerst vielen Dank an den Kämmerer und sein Team für die hervorragende Ausarbeitung des Haushaltes. Sie waren gefordert und haben mit dem Nachtrag bewiesen, das Sie ein Meister der Zahlen sind.

Als grüne Vertreterin im Bezirkstag werde diesen Haushalt jedoch ablehnen.Dies hat verschiedene politische Gründe:

Eine Haushaltsverabschiedung mit einer Bezirksumlagenerhöhung von 2,1 %-Punkten oder eine Ablehnung des Haushaltes wären die 2 ehrlichen und möglichen Alternativen gewesen, die finanzielle Situation des Bezirkes in richtige Licht zu stellen.

Eine Erhöhung um 2,1%-Punkte wäre nötig gewesen, um den Bezirk mit seinen vielen Aufgaben mit den nötigen Finanzen auszustatten. Zusätzlich wäre dies ein deutliches Signal für die bayr. Landesregierung, Oberfranken endlich im Länderfinanzausgleich nicht weiter zu benachteiligen, denn die Kommunen wären eine nach der nächsten nicht mehr zahlungsfähig.

Eine Ablehnung des Haushaltes hätte zur Folge, dass die Bayr. Landesregierung als Aufsichtsbehörde die Haushaltsangelegenheiten des Bezirkes in die eigene Hand nehmen müsste.

Aber was machen Sie meine lieben Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion?

Sie fahren mit einer Delegation, die nur aus Ihrer Fraktion besteht nach München und holen sich dort die Vorgaben der Bayr. Landesregierung ab.Die jahrelange Benachteiligung des Länderfinanzausgleiches für Oberfranken und die absolut miserable Finanzsituation des Bezirkes spielen keine Rolle mehr. Man einigt sich lediglich auf die gewünschte geringst mögliche Belastung der Umlagezahler.Die Staatsregierung bleibt als Zahler au?en vor.

Wie schaffen Sie es nun, die Umlage lediglich um 1,5%-Punkte zu erhöhen?Sie wollen im Sozialhilfebereich die Ausgaben um 1,95 Millionen kürzen. Wo denn noch? Ist doch jetzt schon die Situation so, dass Alten- und Pflegeheim au?erhalb Oberfrankens durchschnittlich mindestens 10 Euro mehr pro Tag abrechnen.Wollen sie sehenden Auges die Träger der Heime in den finanziellen Ruin treiben? Herr Leutner ñ Sie möchten die Fallzahlen reduzieren. Ist Ihr Vorschlag, die Bewohner und Bewohnerinnen der Altenheime in Arbeit zu bringen? Der demographische Faktor greift laut Prognosen erst ab dem Jahr 2014. Bis dahin haben wir noch viele Jahre vor uns!Der Kämmerer bemerkt hierzu, das bereits die letzten beiden Haushaltsjahre mit erheblichen Fehlbeträgen abgeschlossen wurden.Und er bemerkt weiterhin, dass auch 2005 mit grö?ter Wahrscheinlichkeit, mit einem Minus abgeschlossen wird.Dieses Risiko wollen Sie bewusst in Kauf nehmen.Sie wollen somit Ihre Umlagezahler bewusst über die wahre finanzielle Situation des Bezirkes im Unklaren lassen.Die finanzielle Belastung kommt wie in den Vorjahren ja erst 2 Jahre später.

Zum zweiten wollen Sie jegliche Deckungsreserve und allgemeine Rücklage fast komplett auflösen.Der Kämmerer bemerkt dazu, dass diese Auflösung der Rücklagen durchaus haushaltsrechtlich bedenklich sind.Sie versto?en hier gegen geltendes Recht nur um den Vorgaben der Bayr. Landesregierung, nämlich der geringst möglichen Belastung der Umlagezahler, gerecht zu werden.Die verhalten sich hier wie der Wolf im Schafspelz.

Es lässt sich also feststellen: Die Fahrt nach München endete nicht mit einem positiven Ergebnis für Oberfranken, sondern Sie kehrten mit eingezogenen Schwänzen und einem Satz hei?en Ohren zurück. Sie fuhren als brüllende Löwen nach München und zurück kamen schnurrende Kätzchen. Und schnurren im übrigen immer noch!!!

Wenn hier sowieso, die Münchner Regeln gelten, warum dann nicht gleich ein kommissarischer Verwalter des Bezirkes aus München? Warum nicht den Realitäten ins Auge blicken? Kommt dies nicht früher oder später sowieso?

Sie entziehen sich auf diese Weise der Verantwortung gegenüber dem Bezirk und den darin lebenden Menschen. Gerade diese sind dringend auf die Hilfe angewiesen.

Wir alle wurden gewählt, um die Interessen der oberfränkischen Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Nur ein realistischer Umgang mit den Finanzen lässt uns hier glaubwürdig bleiben.

Darum lehne ich den Haushalt ab.

Vielen Dank

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