Der Personalnotstand in der Pflege ist nicht erst seit gestern bekannt. Seit Jahren fordern Bündnis 90/Die Grünen mehr Pflegekräfte für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Passiert ist wenig. Trotz Pflegestellenförderprogramm steigt die Zahl der PatientInnen und ÄrztInnen im Krankenhaus stärker als die Zahl der Pflegekräfte. In der Altenpflege wird ein Personalbemessungsinstrument entwickelt, ohne dass dessen Einführung verbindlich festgeschrieben ist.

Bisher stießen die immer lauter werdenden Rufe aus der Pflege nach mehr Personal bei der Bundesregierung auf taube Ohren. Es ist schade, dass die Bundeskanzlerin erst jetzt das Thema Pflege entdeckt. Dazu brauchte es die hartnäckigen Fragen eines engagierten jungen Pflege-Azubis in einer Wahlkampfsendung im Fernsehen.

Es hätte in dieser Wahlperiode viele Möglichkeiten gegeben, etwas für mehr Personal in der Pflege zu tun. Jetzt, eine Woche vor der Wahl, zu sagen, die Personalschlüssel werden überprüft, ist dreist. Und genauso unverbindlich wie ein Personalbemessungsinstrument, das nicht umgesetzt wird.

Wir wollen mit 1 Mrd. Euro ein Sofortprogramm für Pflegestellen im Krankenhaus auflegen. Das Geld aus dem Pflegevorsorgefonds soll für mehr Personal in der Altenpflege verwendet werden. Personalbemessungsinstrumente müssen wissenschaftlich ermitteln, wie viel Personal wo notwendig ist, um eine gute Pflege zu gewährleisten. Das muss dann in allen Bereich in der Pflege bundesweit verbindlich umgesetzt werden.