Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag

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Mehr Transparenz und Kooperation zur Bekämpfung von Abrechnungsbetrug

Zu den Neuregelungen gegen Abrechnungsbetrug in der Pflege, die heute im Kabinett beschlossen wurden, erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

28.06.2016

Die Ausweitung der Kontrollen auf die häusliche Krankenpflege sowie weitere Regelungen im Dritten Pflegestärkungsgesetz, die es erleichtern sollen, Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten ausfindig zu machen, sind ein erster Schritt, aber viel zu einseitig.


Für die geplanten Abrechnungsprüfungen braucht es handfeste Anhaltspunkte. Bei einem vagen Verdacht passiert gar nichts. Die Sozialhilfeträger, die vor Ort einen viel besseren Einblick in die konkrete Situation haben als die Kassen, werden nicht einbezogen. Rahmenverträge zwischen Kassen und Verbänden der Leistungserbringer sollen Neuzulassungen bereits auffällig gewordener Pflegedienste über „Strohmänner“ verhindern. Dazu bräuchte es jedoch verbindliche Qualifikationsanforderungen an die Gründer von Pflegediensten.


Künftig muss auch in der Häuslichen Krankenpflege dokumentiert werden, wie lange der Pflegedienst da war. In der ambulanten Pflege ist das bereits der Fall, Abrechnungsbetrug wurde dadurch aber nicht verhindert. Ärzte, Apotheker, Sanitätshäuser etc., die durchaus auch ihren Anteil an den bekannt gewordenen Betrugsfällen haben, bleiben völlig außen vor.


Die Pflegebedürftigen sind auf eine gute Versorgung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln angewiesen. Für sie sollte jeglicher Betrug entschieden bekämpft werden.


Die Zusammenarbeit der Kassen mit den Sozialhilfebehörden sollte intensiviert werden. Sobald ein Verdacht bekannt wird, sollte dem nachgegangen werden. Hilfreich wäre hier ein Schutz für Whistleblower. Zu prüfen ist eine Umstellung auf elektronische Pflegedokumentation, damit die Einsätze besser miteinander abgeglichen werden können. Auch die bessere Information von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen, die Möglichkeit, sich mit Hilfe eines unabhängigen, individuellen Case Managers die notwendigen und gewünschten Leistungen zusammenzustellen, können gegen Betrug schützen.


Gerade um die vielen ehrlichen Pflegedienste und die hart arbeitenden Pflegekräfte nicht zu beschädigen, sollten diejenigen, die das System ausnutzen, schnell gefunden werden. Mehr Transparenz und Kooperation können dabei helfen. Die bloße Verschärfung von Kontrollen stellt eine ganze Branche unter Generalverdacht und nützt nur wenig.

Tags: Pressearchiv, Alter und Pflege
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