In Sachen Mindestlohn betreibt die CSU wieder einmal das alte Spiel: erst zustimmen, dann dagegen sein. Nicht anderes ist die Forderung nach Aussetzen der Mindestlohn-Kontrolle. Denn ohne sie kann das Mindestlohngesetz in der Praxis nicht durchgesetzt werden. Ein wirksamer Schutz von Arbeitnehmern vor Dumpinglöhnen wäre nicht mehr gewährleistet. Die Unternehmen, die sich an das Mindestlohn-Gesetz halten, könnten nicht mehr vor Wettbewerbsnachteilen geschützt werden.

Diese Kampagne gegen die Aufzeichnungspflichten zeigt einmal mehr: Ein Ja der CSU im Deutschen Bundestag ist noch lange keine Richtungsentscheidung. Zwar haben CDU und CSU den Mindestlohn und alle damit verbundenen Regelungen gerade noch mit ausgehandelt und verabschiedet. Aber 30 Tage nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes untergräbt die Union das eigene Gesetz.

Das ist den Menschen gegenüber, die bisher mit Niedrigstlöhnen abgespeist wurden, nicht fair. Wo die Union beim Mindestlohn wirklich steht, bleibt unklar. Klar ist nur, an fairen Löhnen und fairem Wettbewerb hat sie kein Interesse.