Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag
Während wir des 75. Jahrestages der Novemberprogrome gedenken, findet in München der Prozess gegen die Mitglieder des nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) statt. Heute liegt uns der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss vor. Der Bericht zeigt deutlich, dass Nachrichtendienste und Polizei die Gefahr des Rechtsextremismus jahrelang unterschätzt haben.
Während wir des 75. Jahrestages der Novemberprogrome gedenken, findet in München der Prozess gegen die Mitglieder des nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) statt. Heute liegt uns der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss vor. Der Bericht zeigt deutlich, dass Nachrichtendienste und Polizei die Gefahr des Rechtsextremismus jahrelang unterschätzt haben. Nach dem Prinzip, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, gingen sie von der Grundannahme aus, dass es keinen organisierten Rechtsterrorismus in Deutschland gebe. Neben falschen Grundannahmen, persönlichen Fehlern und strukturellen Defiziten im Informationsaustausch und der länderübergreifenden Zusammenarbeit war vor allem der blinde Fleck auf dem rechten Auge verantwortlich dafür, dass der NSU so lange unentdeckt morden konnte. Das ist ein Fehler, der nicht wieder passieren darf.
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Damals 1938, in der Nacht vom 9. auf den 10. November, wurden hunderte von Menschen ermordet. Synagogen, jüdischen Geschäfte, Wohnungen und Friedhöfe wurden in Brand gesetzt. Ganze Existenzen wurden zerstört. Dabei waren die gezielten Gewaltaktionen der Nationalsozialisten nur der Auftakt zu einem noch größeren Verbrechen - zur systematischen Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden.
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Die Reichsprogromnacht erinnert daran, dass auch in der jüngsten Gegenwart Menschen in Deutschland aufgrund ihrer Herkunft ermordet wurden. Eine Welle rassistischer und neonazistischer Gewalt wurde zu Beginn der 1990er Jahre durch die sogenannte Asyldebatte befeuert. Menschenfeindliche Äußerungen hatten das Klima angeheizt. Rechtsextremisten und Neonazis glaubten sich hierdurch bestätigt. Schließlich brannten wieder Häuser in Rostock, Hoyerswerda, Mölln und Solingen, und es starben fünf Menschen.
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Wer Hackenkreuzschmierereien in Hof etwa als „dumme Jugendstreiche“ abtut, verfällt in dieses alte Muster vom blinden Fleck auf dem rechten Augen. Es geht hier um mehr als um Sachbeschädigung. Es geht darum, dass wir Rassismus und Rechtsextremismus als das erkennen was es sind: ein Widerspruch zu den Prinzipien unseres demokratisches Gemeinwesen. Es geht darum, dass wir unsere offene und pluralistische Gesellschaft gefährden, wenn wir sie nicht gegen den braunen Sumpf verteidigen. Der 75. Jahrestag der Reichsprogromnacht sollte Anlass sein zu zeigen: Rechtsextremismus hat in Oberfranken keine Heimat
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