Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag

Mitglied im Deutschen Bundestag

Baugenehmigung für zwei weitere Atommeiler eingereicht - Temelin tickende Gefahr für Oberfranken

Anlässlich der Bekanntmachung der tschechischen Atomaufsichtsbehörde, dass die Betreibergesellschaft des Atomkraftwerkes Temelin die Baugenehmigung für zwei weitere Reaktoren eingereicht hat

07.12.2012

Anlässlich der Bekanntmachung der tschechischen Atomaufsichtsbehörde, dass die Betreibergesellschaft des Atomkraftwerkes Temelin die Baugenehmigung für zwei weitere Reaktoren eingereicht hat, erklärt die oberfränkische Bundestags-abgeordnete Elisabeth Scharfenberg:

Temelin bleibt eine Gleichung mit vielen Unbekannten und ein tickende Gefahr für unsere Region. Nun hat die Betreibergesellschaft der beiden bestehenden Reaktoren in Temelin, der Stromkonzern CEZ, bei der tschechischen Atomaufsichtsbehörde einen Bauantrag für zwei weitere Reaktoren gestellt. Unbekannt ist dabei immer noch, welcher Reaktortyp gebaut werden soll. Wie die Behörde auf dieser Grundlage eine Entscheidung fällen kann, ist fraglich. Dass die beiden neuen Meiler bis 2025 in Betrieb gehen sollen, weiß man allerdings schon.

Oberfranken hätte damit vier Atomkraftwerke, die sich sechzig Kilometer von der deutsch-tschechischen Grenze entfernt, unmittelbar vor unserer Haustür befinden. Eine beunruhigende Vorstellung angesichts der Störanfälligkeit  der beiden vorhandenen Reaktoren. Der letzte Störfall war erst im September.

Dabei hat es wahrscheinlich im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Rechtsverstöße gegeben. Die UVP ist  gemäß Espoo- und Aarhus-Konvention für Vorhaben vorgesehen, die erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen auf Nachbarstaaten haben können, wie es im Fall von Atomanlagen der Fall ist. Die deutsche Öffentlichkeitsbeteiligung  wurde jedoch nicht angemessen beteiligt. Die Grünen im Bayerischen Landtag haben die Staatsregierung daher aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Kommission einzureichen. Doch der Innenminister erklärte sich als nicht zuständig. Auch die Bundesregierung zeichnet sich in erster Linie durch Passivität auf. Ernsthafte Bemühungen um einen Vertrag, der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen verbindlich regeln würde, gibt es nicht. 

Auch angesichts des erst im Oktober veröffentlichten europäischen Stresstests ist der nachlässige Umgang von Schwarz-Gelb in Bayern und im Bund unverantwortlich. Schließlich haben die Stresstests sehr plastisch vor Augen geführt, dass europäische Atomkraftwerke alles andere als sicher sind.

Tags: Pressearchiv, Grüne Themen - Oberfranken, Energiewende
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