Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag
Familienministerin K. Schröder will eine max. zweijährige Pflegezeit einführen, während der es Arbeitnehmer/innen möglich sein soll halbtags bei 75%igem Gehaltsbezug zu arbeiten.
Familienministerin K. Schröder will eine max. zweijährige Pflegezeit einführen, während der es Arbeitnehmer/innen möglich sein soll halbtags bei 75%igem Gehaltsbezug zu arbeiten. Nach Ablauf der zwei Jahre sollen sie dann Vollzeit bei weiterhin 75%igem Gehaltsbezug arbeiten, um so die Vorauszahlung wieder auszugleichen. Dazu erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik.
Netter Versuch, doch leider stimmt an Frau Schröders Vorschlag so gut wie nichts. Sie setzt bei ihrem Modell voraus, dass die Angehörigen die Pflege übernehmen. Das geht völlig an den Realitäten vorbei. Viele Angehörige können oder möchten diese höchst belastende Aufgabe nicht erfüllen. Frau Schröder will aber wohl gerne die Pflege wieder auf den billigsten Pflegedienst abwälzen, nämlich die Familien – im Zweifel die weiblichen Angehörigen. Damit werden alte Rollenbilder zementiert.
Immer mehr Familien leben zudem nicht am gleichen Ort. Dann haben die Betroffenen nichts vom Schröder-Modell, weil sie ja weiterhin halbtags arbeiten müssen. Zudem liegt die durchschnittliche Pflegedauer bei acht bis neun Jahren. Was helfen zwei Jahre Auszeit, wenn der Pflegebedarf danach noch auf Jahre weiter besteht?
Auch arbeitsrechtlich stellen sich viele Fragen: Frau Schröder, wissen die Arbeitgeber eigentlich schon, was finanziell auf sie zukommt? Was, wenn während dieser Pflegezeit gekündigt wird? Was, wenn die/der Arbeitnehmer/in den Job wegen der Pflege doch ganz aufgeben muss oder will? Was, wenn der Arbeitgeber in dieser Zeit in Konkurs geht? Muss das „auf Pump“ gezahlte Gehalt trotzdem zurückgezahlt werden? Wenn ja, von wem? Wir sind gespannt, wie Frau Schröder das regeln will.
Schwarz-Gelb sollte lieber das bestehende Pflegezeitgesetz der großen Koalition verbessern. So haben wir immer gefordert, dass es während der Pflegezeit eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung geben muss. Frau Schröders Partei hat das immer abgelehnt. Wir sehen den Sinn der Pflegezeit darin, in dieser Zeit in Ruhe eine gute Pflege dauerhaft zu organisieren, nicht sie selbst zu übernehmen. Darin liegt einer der elementaren Denkfehler von Frau Schröder.
Die Bundesregierung konnte uns auf Nachfrage nicht einmal sagen, wie viele Menschen bisher Gebrauch vom Pflegezeitgesetz gemacht haben. Die Bundesregierung konnte uns auch keine Auskunft geben, wie eine Aufteilung der 6-monatigen Pflegezeit erfolgen kann. Also, erst mal die Hausaufgaben machen, bevor unüberlegte Überlegungen auf den Markt geschmissen werden.
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