Zu den Forderungen der bayerischen Sozialministerin C. Haderthauer an Gesundheitsminister P. Rösler, den so genannten Pflege-TÜV („Pflege-Noten") wieder zu stoppen, erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Es stimmt, dass der Pflege-TÜV den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen nichts bringt. Die Entwicklungen der letzten Wochen, etwa die abweichenden Urteile verschiedener Sozialgerichte, machen das Ganze allmählich zu einer Farce.

Wir Grüne haben von Beginn an gesagt, dass ein Pflege-TÜV in dieser Form nicht zielführend ist. Die große Koalition wollte davon natürlich nichts hören. Ebenso Frau Haderthauer: Ihre Partei hat bei der Pflegereform die völlig unzulänglichen Rechtsgrundlagen des Pflege-TÜVs mit ausgehandelt, mit beschlossen, mit verabschiedet. Ein Widerstand der CSU war nicht vorhanden. Sich jetzt hinzustellen und die bayerische Besserwisserin zu geben, ist unlauter. Außerdem schlägt Frau Haderthauer nicht ansatzweise eine Lösung vor, sondern poltert nur herum. Die Alternative kann doch wohl nicht ernsthaft darin liegen, die Einrichtungen und Dienste gar nicht mehr zu prüfen. Sie sollte hier schleunigst mal ein paar konkrete Vorschläge vorlegen.

Der Pflege-TÜV muss nicht weg, sondern neu ausgearbeitet werden. Wir begrüßen es, dass das System nun nachgebessert werden soll. Aber ein bisschen Make-Up reicht nicht. Das Motto muss lauten: Zurück auf Start und nochmal bei Null beginnen.

Diesmal aber bitte richtig und bitte keine unüberlegten Schnellschüsse. Das heißt, die Entwicklung eines transparenten Prüfsystems selbst muss von Beginn an transparent verlaufen. Es kann nicht sein, dass Kassen und Leistungserbinger das System unter sich auskarten. Unabhängiger wissenschaftlicher Sachverstand gehört ebenso an den Tisch, wie auch die Betroffenen selbst, also die Verbände der Selbsthilfe und die Verbraucherorganisationen. Alle Akteure müssen gleichberechtigt an der Erarbeitung beteiligt werden.