Die grüne Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in einer Anfrage vom Januar nach den Kosten des steuerfinanzierten Sozialausgleichs gefragt, den die Koalition mit der geplanten Kopfpauschale in der Krankenversicherung einführen will. Zur nun vorliegenden Antwort des Bundesfinanzministeriums (BT-Drs. 17/691) erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss:

Der steuerfinanzierte Sozialausgleich ist illusorisch. Die Koalition baut Luftschlösser, die bei nüchterner Betrachtung der Zahlen in sich zusammenbrechen. Statt Steuersenkungen wären massive Steuererhöhungen notwendig, um den Ausgleich zu finanzieren.

Die Koalition verspricht, „starke Schultern tragen mehr als schwache.“ Gerecht wäre der Sozialausgleich daher nur, wenn die Einkommensteuer für hohe Einkommen erhöht würde. Dafür wären aber Spitzensteuersätze von 73 % bis 100 % notwendig, wie die Antwort des Finanzministeriums zeigt. In allen anderen Fällen würden etwa ein Drittel der Steuerpflichtigen, die den Sozialausgleich brauchen, diesen teilweise selbst finanzieren. Damit würde gerade für sie die Krankenversicherung deutlich teurer. Statt bisher 7,9% des Einkommens müssten sie eine Gesamtbelastung von 10,9 % bis 12,9 % tragen. Damit hätten die Schwachen mehr zu tragen als die Starken. Das ist absurd, ungerecht und unsozial.

Die FDP hält derweil unbeirrt daran fest, dass die Gesundheitsreform ohne Steuererhöhungen möglich sei. Die unflätigen Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle über Hartz IV-EmpängerInnen zeigen, wie die Liberalen sich das vorstellen. Offenbar möchten sie die Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose am liebsten ganz streichen. Dann wäre auch genug Geld für den Sozialausgleich in der Krankenversicherung da. Der liberale Sozialstaat a la Westerwelle ist ein Albtraum.

Dass die CSU nun fordert, dass die geplante Regierungskommission zur Gesundheitsreform ihren Arbeitsauftrag ändern muss, ist richtig. Ihren selbstgerechten Gestus kann sich die CSU aber getrost sparen. Die CSU hat den Koalitionsvertrag, in dem die Kopfpauschalen geschrieben stehen, immerhin unterschrieben – obwohl sie es ja angeblich schon immer alles besser wusste