Zu den aktuellen Streitigkeiten um die Reform der ärztlichen Vergütung erklärt ElisabethScharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordnete und Mitglied desGesundheitsausschusses im Bundestag.

Als oberfränkische Gesundheitspolitikerin beunruhigen mich die Nachrichten über möglichePraxisschließungen, wie im Falle von Fr. Dr. Czeiner, in unserer Region außerordentlich. Esmuss jetzt im Interesse der Patientinnen und Patienten dringend Klarheit geschaffen werden.Denn unter keinen Umständen dürfen auf ihrem Rücken die Auswirkungen derHonorarreform ausgetragen werden!

Gefragt ist jetzt zum einen die Kassenärztliche Vereinigung. Denn vor allem sie ist für diekonkreten Details der Honorarverteilung verantwortlich. Sie muss die Kassenärzte nundringend in verständlicher Art und Weise über die genauen Details und Auswirkungen derReform aufklären - und darüber, wo die beträchtliche Steigerung der Honorare um 280Millionen Euro (+ 6%!) eigentlich geblieben ist. Die Schuld der Politik in die Schuhe zuschieben, ist auf jeden Fall zu wenig.

Zum anderen muss aber auch die große Koalition zu ihrer Verantwortung stehen - also auchdie CSU und auch Minister Söder. Ihre vermurkste Gesundheitsreform hat mit demGesundheitsfonds den Grundstein für die Probleme und die Ängste gelegt, die wir geradeerleben. Dass Minister Söder nun so tut, als rette er die bayerische Ärzteschaft, ist unseriösund reiner Etikettenschwindel. Es ist empörend, wie sich die CSU immer wieder in dieBüsche schlägt, wenn es um ihre Politik geht.

Auf Verlangen der bayerischen grünen Landtagsfraktion hat Minister Söder am gestrigenDonnerstag Bericht zu dieser Problematik im Landtag erstattet. Dass sich nach seinerAussage Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen auf ein neuesVerteilungsverfahren geeinigt haben, klingt beruhigend. Einkommensverluste von Ärztensollen danach auf 5% begrenzt werden. Die Kassenärztliche Vereinigung ist auch hiergefragt, Ihre Mitglieder umgehend über die neuen Entwicklungen aufzuklären. Ob dieseNeuregelung tatsächlich funktioniert und auf Dauer trägt, wird abzuwarten sein. Wir Grünewerden dies sehr genau beobachten.

Frau Dr. Czeiner wird in diesen Tagen überdies ein ausführlicher, persönlicher Brief vonmeiner Seite zugehen.