Zu den aktuellen Meldungen, die Bundesagentur für Arbeit plane, verstärkt Arbeitslose inPflegeheimen zur Betreuung beispielsweise von pflegebedürftigen Demenzkrankeneinsetzen, erklärt Elisabeth Scharfenberg, bayerische Bundestagsabgeordnete undpflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen:

Es ist völlig überzogen, Arbeitslosen von vornherein die Eignung als zusätzlicheBetreuungskräfte in Pflegeheimen abzusprechen. Es müssen jedoch bestimmteBedingungen erfüllt sein: Es darf nicht passieren, dass Arbeitslose von den Arbeitsagenturengegen ihren Willen und ihre Eignung in diese Tätigkeit gedrängt werden. Es muss zudemzweifelsfrei klar sein, dass sie nicht als Pflegekräfte eingesetzt werden.

Zum anderen muss die Qualifizierung stimmen. Es geht hier um eine sehr belastende undvoraussetzungsvolle Tätigkeit. Diese lässt sich nicht auf eine "Bastelstunde" reduzieren. Wirhaben Zweifel, dass die geplante Grundausbildung der Pflegekassen dafür ausreicht. Wirfordern die Bundesregierung auf, die Richtlinien sehr genau und sehr sensibel zu prüfen,bevor sie sie genehmigt.

Die vorgesehene Grundqualifikation muss als ein Modul einer Ausbildungsstrategie gestaltetwerden, mit der sich die Betreuungskräfte langfristige Berufsperspektiven im Pflegebereichaufbauen können.

Die Kommunikation des Programms durch die Bundesregierung und die Bundesagentur fürArbeit war dilettantisch. Es wurde der Eindruck erweckt, es ginge statt um Qualität um eine"Billig-Lösung". Mit der können weder die Pflegeeinrichtungen noch die Arbeitslosenzufrieden sein. Der Protest war vorprogrammiert. So wird eine Idee diskreditiert, bevor unterBeweis gestellt werden kann, ob sie funktioniert.

Diese Maßnahme ist jedoch so oder so ein Tropfen auf den heißen Stein. Für diebestmögliche Betreuung von Menschen mit Demenz, psychischen oder geistigenBehinderungen ist noch viel mehr zu tun. So ist die Überarbeitung desPflegebedürftigkeitsbegriffs längst überfällig. Damit lässt die große Koalition aber weiterhinauf sich warten. Wenn die Bundesregierung also meint, dass der Einsatz derBetreuungskräfte sie von allen weiteren Bemühungen entbindet, dann irrt sie gewaltig.