Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem o.g. Artikel unterstützt der Vorsitzende der Senioren-Union und ehemaligeBürgermeister Edgar Pöpel den Widerstand des CSU-Parteivorsitzenden Erwin Huber gegenden am 1. Januar 2009 startenden Gesundheitsfonds. Laut Pöpel hätte der Fonds"katastrophale Folgen für die Menschen auf dem Lande."

Nun, zunächst einmal möchte ich Herrn Pöpel und auch gleich Erwin Huber gratulieren, dasssie endlich erkannt haben, welch ein Unsinn dieser Gesundheitsfonds eigentlich ist. Gegenspäte Einsichten ist nichts einzuwenden. Wir Grüne haben immer gesagt, dass dieser FondsMurks ist und nicht funktionieren wird.

Allerdings versucht die CSU hier - natürlich kurz vor den Landtagswahlen - ein perfidesdoppeltes Spiel: Herr Pöpel tut ja gerade so, als würde die CSU hier zum Opfer einerplötzlichen, unvorhersehbaren Naturgewalt. So geht es nun gar nicht. Ich möchte daranerinnern, dass die CSU - die sich ja gerne als eigenständige und selbstbewusste Fraktiondarstellt - Teil der so genannten großen Koalition in Berlin ist. Als solche hat sie mit CDUund SPD höchstpersönlich diesen Gesundheitsfonds beschlossen, über den sie nunlautstark lamentiert. Die führenden CSU-Gesundheitspolitiker stimmten dem Fonds zu undauch das Land Bayern hat damals im Bundesrat der Reform seine Stimme nicht versagt. Fürdie "katastrophalen Folgen", die Herr Pöpel nun befürchtet, sollte er sich also bei seinereigenen Partei bedanken. Es ist jämmerlich, dass die CSU nicht zu ihrer Verantwortungsteht.

Im Übrigen: Worüber beklagen sich Herr Pöpel und seine CSU eigentlich im Detail? Was derCSU stinkt, ist doch die Tatsache, dass mit der Gesundheitsreform mehr Mittel alsgewünscht aus Bayern in andere Länder fließen würden. Es mag ja sein, dass Herrn Pöpelund der CSU das nicht gefällt. Doch das sind nun mal die Grundprinzipien der GesetzlichenKrankenversicherung: Einkommensstarke zahlen für Einkommensschwache und Gesundefür Kranke. Da in Bayern die Einkommen der Versicherten vergleichsweise hoch und ihrGesundheitszustand im Durchschnitt glücklicherweise gut ist, leisten sie ihren Solidarbeitragfür Menschen in anderen Regionen, denen es schlechter geht. Dieser Transfer wird durchden Gesundheitsfonds vermutlich zunehmen.

Wir Grüne bekennen uns zu diesem Solidarausgleich, denn er bildet das Fundament derGesetzlichen Krankenversicherung. Eine Bürgerversicherung wäre deshalb die gerechtesteLösung. Herr Pöpel und seine CSU hingegen scheinen vom Solidarprinzip nicht viel zuhalten. Anders ist ja ihr plötzlicher Widerstand gegen den Gesundheitsfonds nicht zuerklären. Ich fände es angebracht, wenn die CSU offen eingestehen würde, dass sie dasSolidarprinzip nur dann befürworten, wenn es ihnen nutzt. Nutzt es hingegen anderen, ist esurplötzlich die schlechteste Sache der Welt. Wollen wir doch mal sehen, wie gut der CSUdies im Wahlkampf tut.

Fazit: Die CSU muss die Gesundheitsfonds-Suppe, die sie uns eingebrockt hat, bitte auchselbst wieder auslöffeln und nicht so tun, als hätte sie mit alldem nichts zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen Elisabeth Scharfenberg