Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag

Mitglied im Deutschen Bundestag

Gesundheitsreform: CSU macht sich feige vom Acker

Pressemitteilung vom 14.09.2006.

14.09.2006

Zum Koalitionsstreit und zur jüngsten Kritik der CSU an den Plänen zur Gesundheitsreform erklärt Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit:

"Die CSU soll sich bitte nicht als Rächer der Enterbten aufspielen. Stoiber & Co. haben doch selbst an diesem Gesundheitsmurks mitgewirkt. Es ist typisch für die Große Koalition: Sie verzapfen den Unsinn gemeinsam - und dann geben sie sich gegenseitig die Schuld dafür.

Die Verschiebung der Gesundheitsreform kommt einer Kapitulation gleich. Hoffentlich nutzen Union und SPD die Zeit sinnvoll, um endlich zur Besinnung zu kommen. Dieser völlig nutzlose Gesundheitsfonds muss vom Tisch. Er schafft nur neue Probleme. Der Fonds belastet die Versicherten durch eine zusätzliche Kopfpauschale. Er behindert den Kassenwettbewerb, anstatt ihn zu fördern. Er schafft eine teure und komplizierte Bürokratie, wo sie völlig unnötig ist.

Die Alternative der Grünen liegt mit der Bürgerversicherung auf dem Tisch: Sie bietet Versicherten und Patienten echte Solidarität und schafft fairen Wettbewerb im Gesundheitswesen.Die große Koalition sollte wirklich Mut zeigen und einen einheitlichen Versicherungsmarkt schaffen. Die Niederlande haben es uns im letzten Jahr vorgemacht: Dort findet nun Wettbewerb zwischen allen Krankenkassen statt - gesetzlichen wie privaten.

Die Doppelstruktur gesetzlicher und privater Krankenversicherungen ist überholt. Mit diesem Anachronismus steht Deutschland inzwischen in Europa quasi alleine da."

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