Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag

Mitglied im Deutschen Bundestag

Gesundheitsreform: Kritik der Krankenkassen absolut berechtigt

Pressemitteilung vom 15.08.2006.

15.08.2006

Zu den Äußerungen der AOK zu den Gesundheitsreformplänen der Großen Koalition am Montag in Bayreuth, erklärt Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordnete der Grünen und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit:

"Ich teile die großen Bedenken der Krankenkassen gegen diese Pläne zur Gesundheitsreform. Es ist zu hoffen, dass die Kritik der Kassen die Große Koalition zur Abkehr von diesem Unsinn bewegt. Union und SPD täten sehr gut daran, ein neues, wirkliches Reformkonzept vorzulegen.

Der Großen Koalition gehen allmählich die Gelegenheiten aus, sich noch rechtzeitig von diesem Murks zu verabschieden, den sie "Gesundheitsreform" nennt. Es ist schlicht skandalös, wie Union und SPD wider besseren Wissens an ihrem faulen Kompromiss festhalten. Offensichtlich ist ihnen der vermeintliche Koalitionsfrieden wichtiger als eine vernünftige Reform.

Der Gesundheitsfonds verbessert rein gar nichts. Im Gegenteil: Er belastet die Versicherten statt sie zu entlasten, denn es wird eine zusätzliche kleine Kopfpauschale geben. Der Fonds behindert den Kassenwettbewerb, anstatt ihn zu fördern. Er schafft eine teure und komplizierte Bürokratie, wo sie völlig unnötig ist.

Der kurze Atem dieser Koalition reicht gerade für solch groben Unfug. Gesetzlich Versicherten haben Härten und Einschnitte zu erwarten. Die Private Krankenversicherung wird geschont.

Die unzeitgemäßen und wettbewerbsfeindlichen Strukturen zwischen den Kassen, den Ärzten, Krankenhäusern, Apotheken und Pharmaunternehmen bleiben erhalten. Somit wird jede Chance auf mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit verspielt - auf Kosten der gesetzlich Versicherten."

Tags: Pressearchiv
« zurück