Anlässlich der Pläne der Großen Koalition, im Zuge der Föderalismusreform das Heimrecht auf die Länder zu übertragen, erklärt Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordnete und pflegepolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen:

"Das Heimrecht muss auch zukünftig in Bundeskompetenz bleiben. Es liegt in der Verantwortung der Großen Koalition, dafür zu sorgen. Geht die Zuständigkeit an die Länder, wird es einen Wettbewerb nach unten und Pflege nur noch nach Lage der Länderhaushalte geben. Angesichts der ohnehin großen Probleme der Pflege in Deutschland, können wir uns eine weitere Absenkung von Standards und Finanzmitteln nicht leisten.

In Oberfranken zeigt sich schon seit Jahren, wie weit die Bereitschaft der CSU-Oberen zu Einsparungen geht: Sozialhilfeempfänger(inne)n sollen höchstens noch einen Anspruch auf ein Doppelzimmer in einem Heim haben. Privatsphäre und Menschenwürde werden in Oberfranken allmählich zu Fremdwörtern und bleiben denen vorbehalten, die es sich finanziell leisten können.

CDU/CSU und SPD müssen nun die Widersprüche auflösen, die sie selbst produzieren. Kündigen sie einerseits im Koalitionsvertrag die Reform des Heimgesetzes an, wollen sie es andererseits doch an die Länder abgeben. Das geht nicht zusammen.

Es ist eindeutig: Wird das Heimrecht an die Länder verkauft, wird das für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen einen hohen Preis haben."