Pflegeversicherung: Große Koalition muss ihr peinliches Schweigen brechen

Anlässlich der zweitägigen Kabinettsklausur von CDU/CSU und SPD in Genshagen erklärt Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen:

Die Große Koalition hat bei ihrer Klausur die Reform der Sozialen Pflegeversicherung komplett ausgespart. Es ist unverantwortlich, zu einer der zentralen Zukunftsfragen zu schweigen. Schließlich schmelzen die Finanzreserven der Pflegeversicherung rasant, und die demografische Entwicklung ist vor allem für die Pflege eine gewaltige gesellschaftliche Herausforderung.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, bis zum Sommer 2006 ein Gesetz zur Finanzierung der Pflegeversicherung vorzulegen. Offensichtlich will sie sich nun klammheimlich von diesem Vorhaben verabschieden. Im Sinne der Pflegebedürftigen und einer nachhaltigen Finanzierung können wir uns ein weiteres Hinauszögern der Reform nicht mehr leisten. Die Große Koalition täte gut daran, ihr Schweigen bald zu brechen.