Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag

Mitglied im Deutschen Bundestag

Kürzungen für Zivil- und Wehrdienstleistende sozial ungerecht!

Pressemitteilung vom 23.11.2005.

23.11.2005

Zu den angekündigten Kürzungen bei den Bundesbeamten erklärt Elisabeth Scharfenberg, MdB:

Der notwendige Subventionsabbau zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes darf nicht zu Lasten derjenigen gehen, die ohnehin nicht zu den Besserverdienenden gehören. Ich halte es für richtig, auch bei den Beamten zu kürzen. Die Rechtslage sollte etwa dahingehend geändert werden, dass auch Beamte und Abgeordnete in die Krankenkassen einzahlen. Wenn allerdings Zivil- und Wehrdienstleistenden das Weihnachtsgeld halbiert und das Entlassungsgeld gestrichen wird, ist das sozial ungerecht. Und wenn Polizeibeamte im Auslandseinsatz genauso behandelt werden wie Ministerialbeamte im höheren Dienst, dann ist diese formale Gleichbehandlung sozial ungerecht.

Ich würde es begrüßen, wenn zum Beispiel ein Minister ganz auf sein Weihnachtsgeld verzichtet, nur zur Hälfte, und das schon dieses Jahr. Angesichts seiner Bezüge tut ihm das nicht weh, im Gegensatz zu den arbeitslosen Leistungsbeziehern bei denen auch gestrichen wird. Und das wäre ein solidarischer Beitrag für die notwendigen Einsparungen im Staatshaushalt.

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