Heute wurde im Bundestag eines der fragwürdigsten Gesetze der schwarz-roten Bundesregierung verabschiedet: das Gesetz zur Einführung einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer. Dabei hagelte es berechtigte Kritik von allen Seiten. Zahlreiche Experten halten die Einnahmeprognosen von Bundesverkehrsminister Dobrindt für wenig realistisch. Statt der erwarteten 500 Millionen prognostizieren sie Einnahmen von weniger als 200 Millionen Euro pro Jahr. Angesichts von maroden Brücken und Straßen und einer Infrastruktur, die lange auf Verschleiß gefahren wurde, ist dieses Gesetz kein solider Beitrag zur Strukturverbesserung.

Vor allem aber verstößt das Maut-Konzept der CSU mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen EU-Recht. Es ist zu erwarten, dass spätestens der Europäische Gerichtshof die Mautgesetze kippen wird. Dabei kritisierte das EuGH schon im Vorfeld nicht die Maut selbst, sondern die ausgleichende Kfz-Steuersenkung für deutsche Autofahrer. Denn sie diskriminiert ausländische EU-Bürger bei der Straßennutzung in Deutschland. Hier werden für ein Gesetz ohne erkennbaren Nutzen sehenden Auges europäisches Gemeinschaftsrecht und die gute Nachbarschaft zu Holländern, Dänen, Polen, Tschechen und vielen anderen Nationen aufs Spiel gesetzt. Mit dieser CSU-Maut entstehen neue Grenzen in Europa.

Horst Seehofer hat sein Prestige-Projekt gegen die wirtschaftlichen Interessen der Grenzregionen auch in Oberfranken durchgesetzt, für die der Grenzverkehr ein wichtiger ökonomischer Faktor ist. Wir Grüne haben uns mit Änderungsanträgen dafür eingesetzt, wenigstens die Grenzregionen aus der Mautpflicht auszunehmen um die wirtschaftlichen Auswirkungen auf sie zu reduzieren. Außerdem wollten wir eine Selbstauflösungsklausel im Gesetz verankern. Denn sollte der Europäische Gerichtshof einen Teil der Mautgesetze verurteilen, müssen die Mautgesetze sofort komplett ungültig werden. Sonst wäre das Ende vom Lied: Die Maut bleibt, die Kfz-Steuersenkung kommt nicht, die Maut-Einnahmen versickern in der Verwaltung und das Nachsehen haben alle Regionen mit Grenzverkehr, zum Beispiel wir hier in Oberfranken.

http://www.gruene-videos.de/repository/initiativen/AendA_VerkehrsstAendG_F66-15.pdf