Elisabeth Scharfenberg

Mitglied im Deutschen Bundestag
01.04.2015

Pflege-Noten: Neukonzeption wird höchste Zeit

Der Pflegebeauftragten der Bundesregierung Karl-Josef Laumann kündigt Neukonzeption des sog. "Pflege-TÜV" ("Pflege-Noten") an...

Nach vielen markigen Sprüchen und viel Gerede scheint Herr Laumann nun langsam auch einmal Taten folgen zu lassen. Seine Ankündigung einer Neukonzeption des Pflege-TÜV hören wir mit Interesse. Wir werden dies sehr genau beobachten und sind gespannt, ob am Ende etwas Brauchbares dabei herausspringt.

Wir sind aber verwundert, warum die Pflege-Noten erst zum 1. Januar 2016 ausgesetzt werden sollen. Das kann und muss mit sofortiger Wirkung passieren. Alle Leute wissen doch nun auch ganz offiziell, dass die Pflege-Noten für die Mülltonne sind. Warum also soll dieser Unsinn noch bis Ende des Jahres weitergehen und dabei wertvolle Versichertengelder verschleudert werden?

Es freut uns natürlich, dass die Bundesregierung endlich die berechtigten Forderungen der grünen Bundestagsfraktion aufgreift. Wir sagen seit Jahren, dass der Pflege-TÜV gescheitert ist. Schon in der letzten Wahlperiode und aktuell im letzten Dezember haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem wir die sofortige Aussetzung der Pflegenoten fordern. Wir fordern darin zudem die Errichtung eines unabhängigen Instituts für Qualität in der Pflege, das zukünftig die Qualitätsanforderungen in der Pflege erarbeiten soll. Auch dem schließt sich die Bunderegierung an. Auch die geplante gleich- und stimmberechtigte Einbindung der Verbände der Pflegebedürftigen entspricht einer langjährigen grünen Forderung.

Noch sind dies aber auch weiterhin nur Ankündigungen. Noch ist nichts geschafft.


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