Heute im Newsletter

Liebe Leserinnen und Leser,

Sommerpause – ein schönes Wort. Es hört sich nach Strand und Durchatmen an. Aber viele Menschen kennen keine Sommerpause. Zum Beispiel all diejenigen, die zu Hause pflegen. Eine Sommerpause brauchen aber alle, gerade auch die vielen Menschen, die für andere da sind, hauptberuflich oder im Ehrenamt. Dass auch diese Helferinnen und Helfer mehr Hilfe erhalten, dafür setze ich mich weiter ein.  

Es grüßt Sie und Euch sehr herzlich

Elisabeth Scharfenberg

CETA

Das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, wird nun doch als sogenanntes „gemischtes Abkommen“ auch im Bundestag und im Bundesrat abgestimmt werden. Angesichts der weitreichenden Auswirkungen des Abkommens bis hin zur kommunalen Ebene, ist das auch dringend geboten.

Der Bundestag hat endlich ein verschärftes Sexualstrafrecht nach dem Grundsatz "Nein heißt Nein" beschlossen. Lange haben wir dafür gekämpft. Ein „Nein“ des Opfers reichte zuvor nicht aus, um eine Strafbarkeit zu begründen. Dies wollten wir mit unserem Gesetzentwurf ändern, denn es ist nicht hinnehmbar, wenn sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren entgegenstehenden Willen der anderen Person straflos bleiben. Nun gibt es endlich eine deutliche Reform. 

Wir benötigen eine Arbeitszeitkultur, die zum Familienleben im 21. Jahrhundert passt. Es muss möglich sein zu arbeiten und sich um Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu kümmern. Unser Antrag "Zeit für mehr ‒ Damit Arbeit gut ins Leben passt" zeigt auf, welche Möglichkeiten geschaffen werden müssen, um Berufstätigen in ihrem Alltag die notwendige Flexibilität zu geben. 

Das Integrationsgesetz wurde vom Bundestag verabschiedet und von der Regierung als ein Meilenstein gefeiert. Dabei geht es an den tatsächlichen Problemen vorbei und ist nur ein Stückwerk. Unser Antrag setzt dem ein Integrationskonzept entgegen, das stimmig ist. 

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat eine wirtschaftliche Modernisierung unseres Landes bewirkt und viele Jobs geschaffen. Bereits 33 Prozent des Stroms stammen aus Erneuerbaren Energien. Vor dem Hintergrund des Pariser Klimaschutzabkommens muss das Ziel sein, den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben. Die Koalition tut das Gegenteil. Mit dem am letzten Freitag verabschiedeten Gesetz bremst sie den Ausbau und die Energieversorgung in Bürgerhand.

Welche Unterstützung brauchen pflegende Angehörige und wissen sie im Bedarfsfall, wo sie diese finden können?  Diese Fragen standen im Mittelpunkt des zweiten Fachgesprächs „Who cares? Was brauchen pflegende Angehörige?“ 
Dr. Hanneli Döhner von der Organisation „wir pflegen“ verdeutlichte die Sorgen und Bedürfnisse pflegender Angehöriger, während Gabriele Tammen-Parr von der Beratungs- und Beschwerdestelle „Pflege in Not“ schilderte, in welchen Krisensituationen sich Menschen an sie wenden. Fest steht: Es muss sich noch viel verändern und neue Konzepte gefunden werden wie beispielsweise das grüne Modell PflegezeitPlus.  

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Familienpflegezeit ein Flop

Nur 39 000 Bürger nehmen die neue Familienpflegezeit in Anspruch - das ist fast nichts, wenn man schätzt, dass es eine Million berufstätiger pflegender Angehöriger gibt. Regelmäßig stellen wir unsere Kleine Anfrage zur Familienpflegezeit - und sehen, dass die Angebote keine große Hilfe für pflegende Angehörige sind. Diese benötigen ähnliche Regelungen und Unterstützungsmaßnahmen wie Menschen, die Kinder erziehen. 

Die Pflegeberufereform wurde nicht wie von der Regierung geplant vor der Sommerpause verabschiedet, sondern wird weiter überarbeitet. Dies ist eine Chance, die Schwachstellen noch zu beheben. Über die Chancen und Risiken der generalistischen Pflegeausbildung habe ich am 4. Juli in Neubrandenburg mit meinen Gästen diskutiert. 

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Glyphosat

Der Verdacht, dass Glyphosat krebserregend ist, ist nicht ausgeräumt. Dennoch wurde die Zulassung für eine Galgenfrist von 18 Monaten verlängert. Ein Fehler, wie ich finde, denn ein klares Nein wäre auch ein klares Signal gewesen – gegen Ackergift und für eine Wende auch in der Landwirtschaft.

Grundsätzlich ist die Schaffung eines Transplantationsregisters gut und wurde von uns Grünen immer unterstützt. Kritisch ist aber u.a. zu sehen, dass das Bundesgesundheitsministerium, abgesehen von der Zweckbestimmung des Registers und einigen Vorgaben zum Datenschutz, die Ausgestaltung mal wieder Partnern der Selbstverwaltung überlässt. Diese Partner entscheiden auch über Forschungsvorhaben. Eine neutrale Instanz wäre hier besser gewesen. 

Die Haftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen steigen erneut. Was langfristig droht, ist eine dramatische Unterversorgung in der Geburtshilfe und in der Vor- und Nachsorge. 

Der am 28.6. verabschiedete Gesetzentwurf springt viel zu kurz. Erforderlich wäre ein grundsätzlicher Wechsel  hin zum Prinzip der Inklusion und zu einer dauerhaften und verlässlichen Verantwortung des Bundes. Teilhabeleistungen sollten nicht an sozialhilferechtlichen Maßstäben, sondern an menschenrechtlichen Zielen ausgerichtet werden.

Es gibt viel zu tun - ich mache weiter...