Heute im Newsletter

Liebe Leserinnen und Leser,

die Themen sind diesmal vielfältig: in Berlin wurde anlässlich des Milchgipfels von Bundesagrarminister Schmidt demonstriert und gegen die EEG-Novelle, die den Ausbau der erneuerbaren Energien bremst. Im Bundestag wurde unter viel öffentlicher Aufmerksamkeit die Armenien-Resolution verabschiedet. 

Und auch gesundheits- und pflegepolitische Themen halten uns in Atem: Glyphosat, Arzneimitteltests an Demenzkranken, die Versorgung mit therapeutischen Berufen und nicht zuletzt die Frage, ob die generalistische Pflegeausbildung kommt oder nicht. 

Es grüßt Euch herzlich
Elisabeth Scharfenberg

Milchkrise - jetzt Lösungen finden!

Der Milchpreis ist so tief im Keller, dass man von einem drohenden Strukturbruch sprechen muss. Viele milcherzeugende bäuerliche Betriebe stehen vor dem Aus. Das sogenannte Maßnahmenpaket auf dem Milchgipfel ist nichts als weiße Salbe. Denn die Erleichterungen im Versicherungsbereich genügen gerade, um die Verluste der Betroffenen für einen Tag im Monat auszugleichen. Und zu den Steuererleichterungen auf Gewinne kann man nur sagen: Wer keinen Gewinn macht, wie derzeit die meisten Milchbauern, hat nichts davon.

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt muss endlich die einstimmigen Beschlüsse der Länderagrarministerkonferenz umsetzen und dafür sorgen, die Milchmenge zu reduzieren, damit es wieder zu fairen Preisen kommt für die Milchbäuerinnen und Milchbauern. Wer jetzt auf Zeit spielt, spielt mit der Existenz vieler Milchbetriebe. 

Völkermord an den Armeniern

Der Völkermord an den Armeniern und die deutsche Mitverantwortung wurden vom Bundestag fraktionsübergreifend anerkannt. Die grüne Bundestagsfraktion hat lange für diesen Antrag Überzeugungsarbeit geleistet. Wir haben "geradezu eine historische Verpflichtung, Armenier und Türken aus Freundschaft zur Versöhnung zu ermuntern", sagte Cem Özdemir, einer der Initiatoren des Antrages, in seiner Rede im Bundestag. Es gehe nicht um Fingerzeigen oder darum, moralische Hoheit für sich zu beanspruchen, sondern darum, sich zur deutschen Mitschuld zu bekennen, eben auch um ein Stück deutscher Geschichte, erklärte Cem Özdemir.  

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EEG-Novelle bremst Ökostromausbau

Gemeinsam mit rund 8.000 Demonstranten habe ich gegen die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes demonstriert. Der Ausbau von Windkraft, Solarenergie und Biomasse darf nicht ins Stocken geraten. Die Deckelung der Erneuerbaren bedeutet nichts anderes, als einen Bestandsschutz für alte Kohlekraftwerke zu liefern. Das ist klimapolitisch, ökologisch und wirtschaftlich nicht zu verantworten.

Stipendium für ein Jahr Amerika

Wer 2017/2018 ein Jahr an einer amerikanischen High School oder am College verbringen möchte, kann sich jetzt für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 16. September 2016. Welche Erfahrungen man in seinem Auslandsjahr machen kann, beschreiben derzeitige Stipendiatinnen und Stipendiaten in ihren Blogs. 

Eine „Dringend gesucht: PflegerIn - Wie kann der Pflegeberuf attraktiver werden?“ lautete der Titel meines letzten Fachgesprächs in Berlin. Erfreulich viele PraktikerInnen waren dabei und haben die gut besuchte Veranstaltung mit ihren Diskussionsbeiträgen bereichert.  

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Die nächste Veranstaltung der Reihe „Zukunft der Pflege“ befasst sich mit dem Thema Pflegende Angehörige und findet am 6. Juli 2016 in Berlin statt.

Hier können Sie sich anmelden: 

Generalistik auf der Kippe

Die von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe angestrebte Reform der Pflegeberufe steht auf der Kippe. Von einer "Denkpause" spricht der pflegepolitische Sprecher der Unionsfraktion Erwin Rüddel. Gründe zum Nachdenken gab die Anhörung der Verbände und Sachverständigen am 31. Mai 2016. Daraufhin mehren sich auch kritische Stimmen in Union und SPD. 

Das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf soll nun auch auf Beamtinnen und Beamte, Soldatinnen und Soldaten übertragen werden.
Das heißt, auch Beamte können sich jetzt für die Pflege bis zu 24 Monate freistellen lassen und erhalten einen Vorschuss, der den Verdienstausfall teilweise kompensiert.

Leider hat bereits das ursprüngliche Gesetz so viele Schwächen, dass es kaum in Anspruch genommen wird. Dies ergab unsere letzte Kleine Anfrage zur Inanspruchnahme. Wir fordern: die PflegezeitPlus, eine dreimonatige Freistellung mit Lohnersatzleistung sowie ergänzende Angebote. Pflegende Angehörige müssen endlich besser unterstützt werden - in allen Berufen.  

Den Vorschlag der Bundesregierung zur Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen, z.B. Demenzerkrankten, lehne ich ganz klar ab. Entscheidend ist für mich dabei, der Schutz der Patienten. Nicht einwilligungsfähige Erwachsene dürfen nicht zu Versuchskaninchen werden.

Gesundheitsminister Gröhe plant, dass künftig Arzneimitteltests an Dementen oder anderen Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen auch dann möglich sein sollen, wenn sie selbst davon nicht profitieren. Der gemeinsame Druck von uns Grünen, den Kirchen und Patientenorganisationen hat bewirkt, dass die entsprechende Arzneimittel-Gesetz-Novelle von der Tagesordnung im Plenum wieder abgesetzt wurde. 

Glyphosat:
Bedenken siegen

In Brüssel ist auch die dritte Abstimmung über die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU gescheitert. Die Mehrzahl der Staaten hat große Bedenken aufgrund der gesundheitlichen Risiken des Pflanzenschutzmittels. Im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher fordern wir ein klares Nein. Glyphosat darf weder für 12 noch für 18 Monate länger zugelassen werden, solange die Krebswarnung der WHO-Krebsforschungsagentur IARC nicht aufgehoben ist. 

Therapeutische 
Berufe: Versorgung sichern

In unserem Fraktionsantrag fordern wir Klarheit über die Situation der Heilmittelerbringer. Physio-, ErgotherapeutInnen, LogopädInnen und PodologInnen bilden eine wichtige Säule in der Gesundheitsversorgung – gerade vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Bevölkerung. Sie brauchen ein angemessenes Einkommen, zudem muss die Ausbildung endlich kostenfrei werden. Die Datenlage hierzu und zur regionalen Versorgung durch Heilmittelerbringer ist jedoch alles andere als ausreichend. Dies haben die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage im Januar 2016 gezeigt.  Wir fordern jetzt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf, eine Studie in Auftrag zu geben, um Zahlen zu Beschäftigten, Auszubildenden und Absolventen zu erheben. 

Es gibt viel zu tun - ich mache weiter...