Heute im
Newsletter

Liebe Leserinnen und Leser,

der November-Newsletter ist vollgepackt mit Themen. Das Dritte Pflegestärkungsgesetz sorgt für Diskussionen, ebenso das Bundesteilhabegesetz. In Anhörungen haben Sachverständige dargelegt, dass beide Gesetze nicht im Sinne der Betroffenen sind. Wir zeigen auf, wo Lücken sind und nachgearbeitet werden muss. Die Rolle der Kommunen in der Planung und Umsetzung von Pflegeangeboten steht oft im Mittelpunkt. Der gerade erschienene Siebte Altenbericht bestätigt die Bedeutung der lokalen Vernetzung für gutes Leben im Alter.

Weitere Themen aus der aktuellen Politik halten uns in Atem. Es gibt noch viel zu tun vor Jahresende. 

Es grüßt Sie und Euch herzlich

Elisabeth Scharfenberg  

Echte Teilhabe, das forderten die Demonstrantinnen und Demonstranten anlässlich der Lebenshilfe-Kampagne „Teilhabe statt Ausgrenzung“ in Berlin. Doch das Bundesteilhabegesetz der Bundesregierung steht eher für Ausgrenzung. Leistungen werden sogar gekürzt oder fallen ganz weg. 

Teilhabe für alle:
Interview mit Corinna Rüffer

Mit meiner Kollegin Corinna Rüffer habe ich für meinen Podcast darüber gesprochen, wie grüne Politik für die Teilhabe aller Menschen aussieht und wie sie ihre Arbeit im Bundestag erlebt. 

Was bedeutet Integration? Darüber habe ich mir auf meinem Blog Gedanken gemacht. 

Alte Menschen möchten möglichst lange selbstbestimmt leben und in eine Gemeinschaft eingebunden sein. Der Siebte Altenbericht beschäftigt sich damit, welche Beiträge kommunale Politik und lokale Gemeinschaften dazu leisten können. Leider vergibt die Regierung jedoch Chancen, Kommunen mehr zu stärken. 

Das geltende Einwanderungsrecht ist bürokratisch und kompliziert. Dabei brauchen wir – schon aus demographischen Gründen - gut qualifizierte Fachkräfte.  Sie sollten die Chance haben zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland. Das Grüne Positionspapier stellt „Leitlinien für ein neues Einwanderungsgesetz“ vor. Um den Fachkräftebedarf und damit den wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern, braucht Deutschland in Zukunft auch Einwanderung von Hochqualifizierten und Fachkräften aus dem Ausland.

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Zur Schaffung eines gerechteren Deutschlands bleibt viel zu tun - auch in der Pflege. Was, das fasst unser BDK-Beschluss „Wir investieren in Gerechtigkeit“ zusammen. Für uns gehört u.a. dazu: mehr Selbstbestimmung für Menschen, die Pflege brauchen, bessere Bezahlung für PflegerInnen und eine Bürgerversicherung auch in der Pflege. 

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Falsche Politik, nicht der rasche Ausbau Erneuerbarer Energien sind schuld an der Erhöhung der EEG-Umlage. Privatkunden sollten nicht unter den Privilegien leiden, die der Industrie eingeräumt werden. 

Niemand will sie und dennoch hat Landwirtschaftsminister Schmidt mit seinem neuen Entwurf der Gentechnikgesetz-Novelle die Frage eines Anbauverbots an die Bundesländer abgeschoben und gleichzeitig hohe Hürden für ein Verbot eingebaut. 

Der scheidende US-Präsident Obama ruft zu mehr Anstrengungen für den Klimaschutz auf, während der einstige Klima-Vorreiter Deutschland mit fast leeren Händen nach Marrakesch fährt. Die schließlich doch noch erzielte Einigung ist allerdings kaum mehr als ein Etikettenschwindel.

Die Kreisrätin und Kreisvorsitzende in Forchheim, Lisa Badum, ist die Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2017 der Kreisverbände Bamberg, Bamberg-Land und Forchheim. Seit 2012 arbeitet sie bei einem grünen Energieversorger. Sie möchte ihren Beitrag zur Energiewende leisten, beruflich und in der Politik. Außerdem ist die Gleichstellungspolitik ihr Thema. Sexismus und Rassismus erteilt sie ein klares "Nein!". Lisa Badum ist seit langem in grünen Gremien aktiv - unter anderem als Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Energie und Landesarbeitsgemeinschaft Frauen.

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Obwohl der neue Bundesverkehrswegplan davon ausgeht, dass der Ausbau der B 303 zu einer vierspurigen Autobahn auch in Teilstücken nicht begründet ist, plant Verkehrsminister Dobrindt einen entsprechenden Ausbau der Ortumgehung Schirnding. Die Antwort auf meine Fragen fielen enttäuschend aus.

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Kommunen benötigen mehr Steuerungs- und Planungskompetenz, damit sie die Pflegeinfrastruktur mitgestalten können. Eine wirkliche Stärkung erfahren sie im Dritten Pflegestärkungsgesetz jedoch leider nicht. Dies bestätigten auch einige Experten in der Sachverständigenanhörung. In unserem Antrag "Pflege vor Ort gestalten" sagen wir, woran es mangelt. 

Der zweite große Themenblock des PSG 2, die Schnittstellen zwischen Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege, war ebenfalls Thema der Anhörung. Alle Sachverständigen lehnten das Vorrangprinzip der Pflege im häuslichen Bereich ab und plädierten für die Beibehaltung des bestehenden Gleichrangs. Auch der § 43a SGB XI, nach dem die Menschen mit Behinderungen, die in stationären Einrichtungen leben nicht dieselben Pflegeleistungen erhalten wie Menschen, die nicht in solchen Einrichtungen leben, wurde von fast allen Sachverständigen als diskriminierend angesehen. Wir unterstützen diese Sichtweise und setzen uns für die Gleichrangigkeit von Leistungen der Pflege und Leistungen der Eingliederungshilfe sowie die Abschaffung des § 43a SGB XI ein.

Hinter der Pflegeberufereform steht derzeit ein großes Fragezeichen. Viele haben Zweifel daran, dass die Generalistik, wie Herr Gröhe sie plant, den Pflegeberuf tatsächlich attraktiver machen wird. Selbst seine eigene Partei plädiert für Änderungen. Fest steht: Es ist wichtig, dass eine Reform gefunden wird, die im Sinne sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer und der Pflegebedürftigen ausfällt. Und dafür sollte man sich die notwendige Zeit nehmen.

Für die Durchführung von klinischen Studien an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen gab es bisher strenge Auflagen. Das wird sich nun ändern. Wir kritisieren den Tabubruch. Es besteht die Gefahr, dass Menschen, die die Tragweite ihrer Entscheidungen nicht mehr erfassen können, zukünftig zu Objekten der Forschung werden.

Heilmittelerbringer - Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten, Podologen - spielen eine wichtige Rolle in der Gesundheitsversorgung. Es wird Zeit, diese Berufe aufzuwerten und gleichzeitig Patientinnen und Patienten zu ermöglichen, dass sie sich ohne ärztliche Verordnung an einen Therapeuten wenden können. 

Die Regelungen zu Ausbildung, Zulassung und Methoden von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern sind aufgrund von einzelnen Skandalen in der Diskussion. Aufgrund unserer Kleinen Anfrage stellte die Bundesregierung fest, dass es erhebliche Lücken in der Regulierung des Heilpraktikerberufs gibt. Es wird Zeit, für einheitliche, hochwertige und verbindliche Ausbildungsstandards und damit für eine sichere Komplementärmedizin im Sinne der PatientInnen zu sorgen.

Pflegenotstand hat gravierende Auswirkungen - auf Pflegekräfte, die Menschen wie am Fließband abarbeiten müssen, und auf die pflegebedürftigen Menschen, deren Wohlbefinden und deren Gesundheit riskiert wird. Menschliche Zuwendung kommt viel zu kurz. Darunter leiden die Pflegenden genauso wie die Pflegebedürftigen. Das ist ein Ergebnis meiner Umfrage "Was beschäftigt Pflegekräfte?", über die heute in der Süddeutschen Zeitung berichtet wird.

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