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Liebe Leserinnen und Leser,
der November-Newsletter ist vollgepackt mit Themen. Das Dritte Pflegestärkungsgesetz sorgt für Diskussionen, ebenso das Bundesteilhabegesetz. In Anhörungen haben Sachverständige dargelegt, dass beide Gesetze nicht im Sinne der Betroffenen sind. Wir zeigen auf, wo Lücken sind und nachgearbeitet werden muss. Die Rolle der Kommunen in der Planung und Umsetzung von Pflegeangeboten steht oft im Mittelpunkt. Der gerade erschienene Siebte Altenbericht bestätigt die Bedeutung der lokalen Vernetzung für gutes Leben im Alter.
Weitere Themen aus der aktuellen Politik halten uns in Atem. Es gibt noch viel zu tun vor Jahresende.
Es grüßt Sie und Euch herzlich
Elisabeth Scharfenberg
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Echte Teilhabe, das forderten die
Demonstrantinnen und Demonstranten anlässlich der Lebenshilfe-Kampagne
„Teilhabe statt Ausgrenzung“ in Berlin. Doch das Bundesteilhabegesetz der Bundesregierung
steht eher für Ausgrenzung. Leistungen werden sogar gekürzt oder fallen ganz
weg.
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Teilhabe für alle: Interview mit Corinna Rüffer
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Mit meiner Kollegin Corinna Rüffer habe ich für meinen Podcast darüber gesprochen, wie grüne Politik für die Teilhabe aller Menschen aussieht und wie sie ihre Arbeit im Bundestag erlebt.
Was bedeutet Integration? Darüber habe ich mir auf meinem Blog Gedanken gemacht.
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Alte Menschen möchten möglichst lange selbstbestimmt leben und in eine Gemeinschaft eingebunden sein. Der Siebte Altenbericht beschäftigt sich damit, welche Beiträge kommunale Politik und lokale Gemeinschaften dazu leisten können. Leider vergibt die Regierung jedoch Chancen, Kommunen mehr zu stärken.
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Das geltende Einwanderungsrecht ist bürokratisch und
kompliziert. Dabei brauchen wir – schon aus demographischen Gründen - gut
qualifizierte Fachkräfte. Sie sollten
die Chance haben zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland. Das Grüne
Positionspapier stellt „Leitlinien für ein neues Einwanderungsgesetz“ vor. Um
den Fachkräftebedarf und damit den wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern, braucht Deutschland in Zukunft auch Einwanderung von Hochqualifizierten und
Fachkräften aus dem Ausland.
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BDK 2016: Wir bleiben unbequem |
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Zur
Schaffung eines gerechteren Deutschlands bleibt viel zu tun - auch in der
Pflege. Was, das fasst unser BDK-Beschluss „Wir investieren in Gerechtigkeit“ zusammen.
Für uns gehört u.a. dazu: mehr Selbstbestimmung für Menschen, die Pflege
brauchen, bessere Bezahlung für
PflegerInnen und eine Bürgerversicherung auch in der Pflege.
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Falsche Politik, nicht der rasche Ausbau Erneuerbarer Energien sind schuld an der Erhöhung der EEG-Umlage. Privatkunden sollten nicht unter den Privilegien leiden, die der Industrie eingeräumt werden.
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Niemand will sie und dennoch hat
Landwirtschaftsminister Schmidt mit seinem neuen Entwurf der
Gentechnikgesetz-Novelle die Frage eines Anbauverbots an die Bundesländer
abgeschoben und gleichzeitig hohe Hürden für ein Verbot eingebaut.
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Der scheidende US-Präsident Obama ruft zu mehr Anstrengungen für den Klimaschutz auf, während der einstige Klima-Vorreiter Deutschland mit fast leeren Händen nach Marrakesch fährt. Die schließlich doch noch erzielte Einigung ist allerdings kaum mehr als ein Etikettenschwindel.
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Lisa Badum - die Energiefrau aus Forchheim |
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Die Kreisrätin und Kreisvorsitzende in Forchheim, Lisa Badum, ist die
Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2017 der Kreisverbände Bamberg,
Bamberg-Land und Forchheim. Seit 2012 arbeitet sie bei einem grünen
Energieversorger. Sie möchte ihren Beitrag zur Energiewende leisten, beruflich
und in der Politik. Außerdem ist die Gleichstellungspolitik ihr Thema. Sexismus
und Rassismus erteilt sie ein klares "Nein!". Lisa Badum ist seit
langem in grünen Gremien aktiv - unter anderem als Sprecherin der
Landesarbeitsgemeinschaft Energie und Landesarbeitsgemeinschaft Frauen.
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Obwohl
der neue Bundesverkehrswegplan davon ausgeht, dass der Ausbau der B 303 zu
einer vierspurigen Autobahn auch in Teilstücken nicht begründet ist, plant
Verkehrsminister Dobrindt einen entsprechenden Ausbau der Ortumgehung
Schirnding. Die Antwort auf meine Fragen fielen enttäuschend aus.
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Kommunen stärken? Nicht im PSG 3 |
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Kommunen benötigen mehr Steuerungs- und Planungskompetenz, damit sie die Pflegeinfrastruktur mitgestalten können. Eine wirkliche Stärkung erfahren sie im Dritten Pflegestärkungsgesetz jedoch leider nicht. Dies bestätigten auch einige Experten in der Sachverständigenanhörung. In unserem Antrag "Pflege vor Ort gestalten" sagen wir, woran es mangelt.
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Teilhabe fördern? Nicht im PSG 3 |
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Der zweite große Themenblock des PSG 2, die Schnittstellen zwischen Eingliederungshilfe und
Hilfe zur Pflege, war ebenfalls Thema der Anhörung. Alle Sachverständigen lehnten das
Vorrangprinzip der Pflege im häuslichen Bereich ab und plädierten für die
Beibehaltung des bestehenden Gleichrangs. Auch der § 43a SGB XI, nach dem die Menschen
mit Behinderungen, die in stationären Einrichtungen leben nicht dieselben
Pflegeleistungen erhalten wie Menschen, die nicht in solchen Einrichtungen
leben, wurde von fast allen Sachverständigen als diskriminierend angesehen. Wir
unterstützen diese Sichtweise und setzen uns für die Gleichrangigkeit von Leistungen
der Pflege und Leistungen der Eingliederungshilfe sowie die Abschaffung des §
43a SGB XI ein.
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Hinter der Pflegeberufereform steht derzeit ein großes Fragezeichen. Viele haben Zweifel daran, dass die Generalistik, wie Herr Gröhe sie plant, den Pflegeberuf tatsächlich attraktiver machen wird. Selbst seine eigene Partei plädiert für Änderungen. Fest steht: Es ist wichtig, dass eine Reform gefunden wird, die im Sinne sowohl der
Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer und der Pflegebedürftigen ausfällt.
Und dafür sollte man
sich die notwendige Zeit nehmen.
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Forschung an Demenzkranken
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Für die Durchführung von klinischen Studien an
nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen gab es bisher strenge Auflagen. Das wird
sich nun ändern. Wir kritisieren den Tabubruch. Es besteht die Gefahr, dass
Menschen, die die Tragweite ihrer Entscheidungen nicht mehr erfassen können,
zukünftig zu Objekten der Forschung werden.
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Therapeutische Berufe aufwerten |
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Heilmittelerbringer - Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten, Podologen - spielen eine wichtige Rolle in der Gesundheitsversorgung. Es wird Zeit, diese Berufe aufzuwerten und gleichzeitig Patientinnen und Patienten zu ermöglichen, dass sie sich ohne ärztliche Verordnung an einen Therapeuten wenden können.
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Heilpraktikerrecht reformbedürftig |
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Regelungen zu Ausbildung, Zulassung und Methoden von Heilpraktikerinnen und
Heilpraktikern sind aufgrund von einzelnen Skandalen in der Diskussion. Aufgrund unserer Kleinen Anfrage stellte die Bundesregierung fest,
dass es erhebliche Lücken in der Regulierung des Heilpraktikerberufs gibt. Es wird Zeit, für einheitliche, hochwertige und verbindliche Ausbildungsstandards und damit für eine sichere Komplementärmedizin im Sinne der PatientInnen zu sorgen.
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Süddeutsche Zeitung: Das Leid der Helfer
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Pflegenotstand hat gravierende Auswirkungen - auf Pflegekräfte, die
Menschen wie am Fließband abarbeiten müssen, und auf die
pflegebedürftigen Menschen, deren Wohlbefinden und deren Gesundheit
riskiert wird. Menschliche Zuwendung kommt viel zu kurz. Darunter leiden
die Pflegenden genauso wie die Pflegebedürftigen. Das ist ein Ergebnis meiner Umfrage "Was beschäftigt Pflegekräfte?", über die heute in der Süddeutschen Zeitung berichtet wird.
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19. November 2016 Kommunales Vernetzungstreffen Oberfranken
27. November 2016 4. Freundschaftsturnier "Gemeinsam sind wir stark - gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus" in der Göbel-Halle in Helmbrechts
30. November 2016 Gesprächsreihe "Zukunft der Pflege": Gut aufgehoben - Pflege im Kiez, GLS Campus, Berlin
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