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Den Pflegenotstand nicht länger aussitzen!
Liebe Leserinnen und Leser,

Internationaler Tag der Pflege, Pflege-Demo in Nürnberg mit über 1000 DemonstrantInnen aus dem Pflegebereich, bundesweiter Aktionstag Pflege von Verdi - es tut sich was! Und darüber freue ich mich und unterstütze diese Aktionen sehr gerne.
In Nürnberg durfte ich auf der Demo sprechen und die Verdi-Aktion werden wir als GRÜNE in vielen Wahlkreisen aktiv mit Anwesenheit und Pressemitteilungen begleiten.
Den Pflegenotstand nicht mehr länger aussitzen - genau darum geht es!
Ein weiteres mal wird einfach klar:
Pflege ist DAS Zukunftsthema - es betrifft uns alle!


Es grüßt Euch herzlich
Elisabeth Scharfenberg


Hier meine Pressemitteilung zum Aktionstag:

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Wirklich der Gipfel -
der G 7 Gipfel...

Blumenwiesen und Alpenpanorama boten den idyllischen Rahmen für den G7-Gipfel am 7. und 8. Juni in Elmau. Als Gastgeber kam Deutschland eine besondere Verantwortung zu, endlich völkerrechtlich verbindliche Klima- und Gerechtigkeitsziele abzustecken. Doch die Chance ist vertan. Das Fazit lautet: Außer Spesen nichts gewesen...

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"Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht!"
Das sagte Angela Merkel im Oktober 2013. Doch genau ist wohl geschehen. Tausende unzulässige Suchkriterien, sogenannte Selektoren der NSA, hat der Bundesnachrichtendienst (BND) für die strategische Telekommunikations-Überwachung in Bad Aibling eingesetzt, um zu spionieren - gegen europäische Institutionen, Unternehmen und gegen die eigenen Interessen...

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Drama der Flüchtlinge! Seenotrettung jetzt...
Derzeit gibt es weltweit so viele Flüchtlinge wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. 1.800 Menschen sind allein seit Jahresbeginn im Mittelmeer ertrunken, vor unserer Haustür. Menschen, die vor Bürgerkrieg, Menschenrechtsverletzungen, politischer Verfolgung flohen und die auf Schutz angewiesen sind...

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Fracking-Gesetz? Nein Danke!
Das Verfahren, mit dem auch noch die letzten fossilen Brennstoffe aus dem Boden gepresst werden sollen, bleibt umstritten. Im Mai stand in Berlin das „Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“ zur 1. Beratung im Bundestag an...

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Glyphosat - tickende Zeitbombe für unsere Gesundheit?
Das Allzweck-Ackergift Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Zu dieser Neubewertung kam die Weltgesundheitsorganisation WHO. Sie widerspricht damit der bisherigen Einschätzung des Bundesamtes für Risikobewertung (BfR)...

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Transparenz beim Fleischeinkauf...
Bauernhofidylle und freilaufende Tiere – oft suggerieren Verpackungen eine Form der Tierhaltung, die nicht der Realität entspricht und über tierquälerische Haltungsbedingungen hinwegtäuschen. Das wollen wir ändern...

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Kontroverse Debatte:
Suizidbeihilfe

Gemeinsam mit Abgeordneten aus allen Fraktionen des Bundestages habe ich in den letzten Monaten intensiv an der Formulierung eines gemeinsamen Gesetzentwurf zur „Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ mitgearbeitet. Am 9. Juni haben wir nun diesen Entwurf als Gruppenantrag vorgestellt...

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Pflege-TÜV:
nach wie vor unsinnig!

Schon seit der letzten Wahlperiode fordern wir die Abschaffung des Pflege-TÜVs. Unlängst haben sich auch der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, und Jens Spahn dieser Forderung angeschlossen...
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Neuer Pflegebegriff?
Kommt er oder nicht?

Nun soll er doch noch kommen, der neue Pflegebegriff. Nachdem die Erprobungs- und die Evaluationsstudie zum Neuen Begutachtungsassessment (NBA) vorlagen, hat die Bundesregierung schnell ein Vorschaltgesetz zur Umsetzung des Pflegebegriffs vorgelegt, das mit dem Präventionsgesetz verabschiedet werden soll...

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Pflegefachfrau und Pflegefachmann - die neuen Fachkräfte...
Der Referentenentwurf zur Pflegeausbildung liegt inzwischen vor. Ich sehe die geplante Zusammenlegung der Ausbildungen zu den einzelnen Pflegeberufen nach wie vor skeptisch. Die Bundesregierung erwartet sich von der sog. Generalistik eine Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs...

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Starke Kommunen für gute Pflege
Das vom Bundesgesundheitsministerium vorgestellte Papier enthält viele gute Vorschläge, die aber leider fast alle nur Empfehlungscharakter ohne Ansprüche und Verbindlichkeit haben. Damit wird den Kommunen nicht geholfen. Die konkreten Beschlüsse sind sehr überschaubar. Dazu gehört vor allem die Einrichtung von bundesweit 60 „Modellkommunen Pflege“ zur Erprobung verschiedener Beratungsleistungen, unter Federführung der Kommunen. Das Geld dazu müssen sie allerdings selbst mitbringen, sie kriegen lediglich eine Evaluierung finanziert...

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In Würde Leben bis zuletzt:
Palliativ- und Hospizversorgung

Am Mittwoch, den 17. Juni, fand die 1. Lesung des Gesetzes der Koalition zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung statt (HPG). Das HPG enthält gute Ansätze, etwa die Stärkung der Spezialisierten und Allgemeinen Ambulanten Palliativversorgung (SAPV/AAPV). In dem Gesetz steckt aber leider auch viel Symbolpolitik...

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Besonders wichtig:
Suizidprävention!

Menschen, die sich aus Verzweiflung, Vereinsamung oder fehlender Wertschätzung selbst töten wollen, finden oft nur sehr schwer Hilfe. Das Thema Suizid ist tabuisiert und mit vielen Vorurteilen behaftet. Wir brauchen hier eine offene und ehrliche Prävention. 100.000 Suizidversuche und 10.000 vollendete Suizide pro Jahr sollten uns hier wachrütteln!...

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Gesundheitsversorung überall!
Gesetz zur Versorgungsstärkung

Am 11. Juni wurde das Versorgungsstärkungsgesetz im Bundestag verabschiedet, das sich vor allem den Problemen der Gesundheitsversorgung in ländlichen und sozial benachteiligten Regionen widmen soll. Leider hält es nicht immer, was es verspricht...

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Hebammen - ohne sie geht es einfach nicht!
Im Versorgungsstärkungsgesetz versteckt sich auch eine Regelung zum Regressverzicht der Kranken- und Pflegekassen gegenüber den Versicherern der Hebammen...

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Streit um Kriterien zur Hausgeburt:
Es gibt die gesetzliche Vereinbarung, den Hebammen die Mehrausgaben für die Haftpflichtversicherung durch die gesetzlichen Krankenkassen zu vergüten, doch das geschieht vor allem über Zuschläge zu den einzelnen Leistungen...

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Antibiotikaresistenz
bei Mensch und Tier

Mit der Entdeckung von Antibiotika konnten bakteriell verursachte Infektionskrankheiten endlich wirksam bekämpft werden. Doch nun treten vermehrt Antibiotikaresistenzen auf. Auch die Reserveantibiotika, die dann zum Einsatz kommen, wenn nichts anderes mehr greift, verlieren zunehmend an Wirkung...
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Es gibt viel zu tun - ich mache weiter...


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