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Liebe Leserinnen und Leser,
kaum ist Silvester vorbei, schreitet das neue Jahr schon in großen Schritten voran - schneller manchmal als uns lieb ist. Und auch politisch läuft alles auf Hochtouren... Das 2. Pflegestärkungsgesetz wirft schon seine Schatten voraus, ebenso die wichtigen Themen Palliativ- und Hospizversorgung sowie Sterbehilfe. Zur Palliativ- und Hospizversorgung werden wir Grünen im Bundestag demnächst einen Antrag einbringen.
Die Studie zu den Gehaltsunterschieden zwischen Kranken- und Altenpflege macht deutlich, dass noch viele Fragen offen sind. Warum gibt es diese Unterschiede, wie ist das regionale Gefälle und kann eine generalistische Ausbildung dem entgegenwirken? Ich habe da so meine Zweifel...
In Wunsiedel gingen wir unter dem Motto "Fasching gegen Faschismus!" auf den Marktplatz. Ein buntes Treiben - ein lebendiger und vielfältiger Kehraus gegen Rechts - Wunsiedel UND Oberfranken sind und bleiben bunt!
Es gibt weiterhin viel zu tun - und ich packe es an!
Es grüßt herzlich Elisabeth Scharfenberg
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Ihre/Eure Stimme gegen den Ausbau der Atomkraft in Europa!
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Die britische Regierung will den Ausbau eines der größten Atomkraftwerke der Welt, im englischen Hinkley Point, durch den Energiekonzern Electricité de France (EdF) mit massiven Subventionen fördern. Sie verstößt damit klar gegen EU-Wettbewerbsrecht. Die letzte EU-Kommission hat, anders als es die eher atomkritische neue Kommission getan hätte, in einer ihrer letzten Sitzungen diese Atombeihilfen genehmigt. Eine skandalöse Entscheidung, die zudem denkbar knapp ausfiel. Damit hat die Kommission einen Präzedenzfall geschaffen, der geeignet ist, dem Neubau von Atomkraftkraftwerken in ganz Europa Tür und Tor zu öffnen – also auch für den Ausbau von Temelin.
Anders als die Bundesregierung, die untätig bleibt, will die österreichische Regierung beim Europäischen Gerichtshof gegen diese Entscheidung klagen. Die EWS Schönau haben direkt bei der neuen EU-Kommission Beschwerde eingereicht. Sie fordern diese auf, die Entscheidung ihrer Vorgänger rückgängig zu machen.
Das Recht, eine Beschwerde einzureichen, hat jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger. Durch die Unterstützung dieser Beschwerde können wir der Klage der österreichischen Regierung Nachdruck verleihen und die Entscheidungsträger in Brüssel unter Druck setzen. Gerade die geänderte politische Situation durch die neu zusammengesetzte Kommission gibt uns dabei eine echte Chance auf Erfolg. Macht mit/Machen Sie mit, um den Ausbau der Atomkraft in Europa zu stoppen. Zur Beschwerdeschrift der EWS einfach "weiter lesen" anklicken.
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Politik aus 1. Hand - eine Woche im Bundestag...
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Politik erleben - das ist möglich. Wie? Ganz einfach... Benedikt Schäfer aus Kronach hat das erlebt. Er hospitierte für eine Sitzungswoche bei mir im Bundestag. Genauer gesagt heißt das: Benedikt begleitete mich, wohin und wann es ging. Quasi als mein Schatten erlebte er unsere fraktionsinternen Gesundheits- und Arbeitskreissitzungen, unsere Fraktionssitzung, den Gesundheitsausschuss und diverse Plenarsitzungen. Der Schüler konnte live erleben, wie Politik funktioniert. Ein Höhepunkt war sicher die Teilnahme an den Untersuchungsausschüssen zu NSA und Edathy. Sein Fazit: Politik ist spannend UND arbeitsintensiv.
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Strohschweine?... Ja, bitte!
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Die Aktion "Strohschwein", unterstützt vom Bund Naturschutz Kreisgruppe Hof und auch von mir, wurde am 17. Januar 2015 vorgestellt. Ich bin der Auffassung, dass das "Strohschwein" ein Beitrag sein kann, als regionale
Spezialität die Genussregion Oberfranken zu stärken. Zusammen mit Tierarzt Dr.
Hermann Meiler, "Strohschwein"-Züchter Rainer Markstein, Metzgermeister
Rüdiger Strobel und Roland Kießling, stellvertretender Kreisobmann des
Bauernverbandes, war ich bei der Podiumsdiskussion dabei. Mein Statement ist klar: Der harte Preiskampf geht zulasten der Tiere. Außerdem führt der Medikamenteneinsatz dazu, dass inzwischen in
Nutztierbeständen resistente Keime gegen Reserve-Antibiotika
nachgewiesen wurden. Diese gelten als letztes Mittel, wenn
herkömmliche Antibiotika nicht mehr wirken. Das ist mehr als bedenklich. Die Aktion "Strohschwein" zeigt: Es geht auch anders. Auf der Homepage der Metzgerei Strobel in Dörnthal kann man einiges dazu nachlesen - Stroh macht froh!
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Fasching gegen Faschismus!!!
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In den letzten Wochen meldeten die Medien immer wieder, dass Rechtsextreme die Region Oberfranken verlassen und ihre Wirkungskreise Richtung Sachsen verlagern. Uns ist klar - hier kann nicht gelten: Aus den Augen aus dem Sinn. Und dafür sorgen die Neonazis schon selbst. Wieder wurde ein Aufmarsch der rechtsextremen Gruppe "Der Dritte Weg" in Wunsiedel angemeldet. Wir werden nicht müde, zu zeigen: Wunsiedel und Oberfranken sind und bleiben bunt!
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Nach dem Pflegebeauftragten Karl-Josef
Laumann hat nun auch Jens Spahn, CDU, sich für eine Abschaffung des Pflege-TÜVs
eingesetzt.
Das wollen wir
schon lange – und sind gespannt, was nun passiert. In unserem Antrag dazu, den
wir Ende Februar in den Bundestag einbringen werden, fordern wir neben der
sofortigen Aussetzung des Pflege-TÜVs die Errichtung eines unabhängigen Instituts, das die
Qualitätsanforderungen zukünftig erarbeitet sowie die gleichberechtigte Einbeziehung
der Betroffenen.
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Studie zum Gehalt von Altenpflege und Krankenpflege
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Der
Patientenbevollmächtigte der Bundesregierung Laumann hat eine Studie
vorgestellt, nach der die Pflegekräfte insgesamt regional sehr
unterschiedlich verdienen. Zudem wird deutlich, dass Altenpflegekräfte durchgängig
weniger verdienen als Krankenpflegekräfte. Dieser Zustand wird, im Hinblick auf
die geplante generalistische Ausbildung, dazu führen, dass der Fachkräftemangel
in der Altenpflege sehr groß wird, da es generalistisch ausgebildeten
Pflegekräften in Zukunft frei steht, eine besser bezahlte Stelle in der
Krankenpflege anzunehmen.
Es kann nicht sein,
dass eine Altenpflegekraft in Niedersachsen hunderte Euro weniger verdient als
in Baden-Württemberg. Auch das weiterhin bestehende Ost-West-Gefälle ist nicht
gerechtfertigt. Hier braucht es dringend Lösungen.
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